Genossenschaftsgesetz / § 53 Pflichtprüfung
 

(1) 1Zwecks Feststellung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung sind die Einrichtungen, die Vermögenslage sowie die Geschäftsführung der Genossenschaft [1]mindestens in jedem zweiten Geschäftsjahr zu prüfen. 2Bei Genossenschaften, deren Bilanzsumme 2 Millionen Euro übersteigt, muss die Prüfung in jedem Geschäftsjahr stattfinden.

 

(2) 1Im Rahmen der Prüfung nach Absatz 1 ist bei Genossenschaften, deren Bilanzsumme 1,5 Millionen Euro [2]und deren Umsatzerlöse 3 Millionen Euro [3]übersteigen, der Jahresabschluss unter Einbeziehung der Buchführung und des Lageberichts zu prüfen. 2§ 316 Absatz 3 Satz 1 und 2[4], § 317 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs sind entsprechend anzuwenden; Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 findet keine Anwendung[5]. 3Bei der Prüfung großer Genossenschaften im Sinn des § 58 Abs. 2 ist § 317 Abs. 5 und 6 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwenden.

 

(3[6]) Für Genossenschaften, die kapitalmarktorientiert im Sinn des § 264d des Handelsgesetzbuchs oder die CRR-Kreditinstitut im Sinne des § 1 Absatz 3d Satz 1 des Kreditwesengesetzes[7] sind und keinen Aufsichtsrat haben, gilt § 324 des Handelsgesetzbuchs entsprechend.

 

(4)[8] Bei der Prüfung einer Genossenschaft, die als Inlandsemittent (§ 2 Absatz 14 des Wertpapierhandelsgesetzes) Wertpapiere (§ 2 Absatz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes), aber nicht ausschließlich die von § 327a erfassten Schuldtitel, begibt, sind § 316 Absatz 3 Satz 3, § 317 Absatz 3b Satz 1, § 320 Absatz 1 Satz 3 und § 322 Absatz 1 Satz 4 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwenden.

[1] Gestrichen durch Gesetz zum Bürokratieabbau und zur Förderung der Transparenz bei Genossenschaften. Anzuwenden bis 21.07.2017.
[2] Geändert durch Gesetz zum Bürokratieabbau und zur Förderung der Transparenz bei Genossenschaften. Anzuwenden ab 22.07.2017.
[3] Geändert durch Gesetz zum Bürokratieabbau und zur Förderung der Transparenz bei Genossenschaften. Anzuwenden ab 22.07.2017.
[4] Geändert durch Gesetz zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie im Hinblick auf ein einheitliches elektronisches Format für Jahresfinanzberichte. Anzuwenden ab 19.08.2020.
[5] Eingefügt durch Abschlussprüfungsreformgesetz. Anzuwenden ab 17.06.2016.
[6] Abs. 3 ist erstmals ab dem 1. Januar 2010 anzuwenden; vgl. § 167.
[7] Eingefügt durch Abschlussprüfungsreformgesetz. Anzuwenden ab 17.06.2016.
[8] Abs. 4 angefügt durch Gesetz zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie im Hinblick auf ein einheitliches elektronisches Format für Jahresfinanzberichte. Anzuwenden ab 19.08.2020.

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