Küting/Weber, Handbuch der Rechnungslegung – Einzelabsch ... / I. Allgemeines

Rn. 8

Stand: EL 40 – ET: 09/2023

Aufgrund des Verweises in § 264a Abs. 1 auf die für KapG anzuwendenden Vorschriften gilt für den EK-Ausweis generell § 266 Abs. 3 A. ((i. V. m. § 268 Abs. 1); bezüglich der vormaligen Definition in § 272 Abs. 1 (a. F.) das gezeichnete Kap. betreffend BT-Drs. 18/6681, S. 13). Zwecks Berücksichtigung der Besonderheiten von PersG hinsichtlich Haftung, Kap.-Aufbringung wie auch Kap.-Verwendung musste eine Sonderregelung zum Ausweis des EK getroffen werden (vgl. BT-Drs. 14/1806, S. 20). So ist nur bei einem Kommanditisten die Haftung für Verbindlichkeiten der Gesellschaft auf seine Haftsumme beschränkt, während der Komplementär ebenso wie die Gesellschafter der OHG unbeschränkt haften. Die Kap.-Aufbringung eines Komplementärs ist nicht näher definiert. Anstelle des gezeichneten Kap. gelangt bei PersG auch der Begriff der Kap.-Einlage bzw. des Kap.-Anteils zur Anwendung. Für die Darstellung der Gewinnverwendung orientiert sich § 264c indes an der für KapG geltenden Regelung und sieht den gesonderten Ausweis der Posten "Gewinnvortrag/Verlustvortrag" sowie "Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag" in der Bilanz vor. Nach den einschlägigen gesellschaftsrechtlichen Regelungen kommt ein derartiger Ausweis nur in Sonderfällen vor (vgl. HdR-E, HGB § 264c, Rn. 24ff.).

Rn. 8a

Stand: EL 40 – ET: 09/2023

Mit dem sog. Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz (MoPeG) vom 10.08.2021 (BGBl. I 2021, S. 3436ff.) werden die Regelungen zur Gewinnverteilung und -verwendung einer OHG und KG geändert. Mit dem Verweis gemäß § 120 (n. F.) auf § 709 Abs. 3 BGB (n. F.) werden Regelungen zur Berechnung der GuV-Anteile gesetzlich festgelegt. Eine Verzinsung von Kap.-Konten sowie ein Entnahmerecht der Gesellschafter sind nicht mehr vorgesehen. Üblicherweise sind diese Themen im Gesellschaftsvertrag geregelt, so dass die Auswirkungen dieser Änderungen durch das MoPeG begrenzt sein dürften. Ferner sieht das MoPeG das Prinzip der Vollausschüttung des Gewinns vor. Die Gesellschafter können abweichend eine (teilweise) Thesaurierung des Gewinns beschließen. Wegen des Anspruchs auf Auszahlung der Gewinnanteile wird ein Jahresüberschuss im Regelfall dem FK zuzurechnen sein (vgl. Schäfer, WPg 2021, S. 981 (984); AKBR, ZIP 2021, Beilage Nr. 1 zu Heft 2, S. 3 (11)). Abhängig von ggf. abweichenden gesellschaftsrechtlichen Regelungen kann das MoPeG insoweit zu Veränderungen bei der EK- und FK-Quote des JA führen.

Die Regelungen des MoPeG treten zum 01.01.2024 in Kraft und sind demnach für UN, deren GJ mit dem Kalenderjahr übereinstimmt, ab 01.01.2024 anzuwenden.