Küting/Weber, Handbuch der ... / C. Von der Überprüfung betroffene Unterlagen
 

Rn. 7

Stand: EL 29 – ET: 12/2019

Gegenstand der Überprüfung sind gemäß § 329 Abs. 1 Satz 1 "die einzureichenden Unterlagen". Hierzu gehören, sofern keine Aufstellungs- oder Offenlegungserleichterungen (vgl. im Detail HdR-E, HGB § 326 und HdR-E, HGB § 327) in Anspruch genommen wurden (vgl. HdR-E, HGB § 325, Rn. 25ff.):

  • nach § 325 Abs. 1

    • der JA (mit den Bestandteilen Bilanz, GuV, Anhang und ggf. nach § 264 Abs. 1 Satz 2 KFR und EK-Spiegel (optional: Segmentberichterstattung), wobei bei kleinen KapG die GuV und bei Kleinst-KapG die GuV und der Anhang entfallen können),
    • der Lagebericht (ausgenommen: kleine KapG),
    • der BV bzw. Versagungsvermerk zum JA und Lagebericht (bei gesetzlicher Pflichtprüfung nach § 316),
    • der Bericht des AR (soweit ein AR einzurichten ist),
    • die für (bestimmte) börsennotierte bzw. kapitalmarktorientierte AG, KGaA und SE nach § 161 AktG vorgeschriebene Entsprechenserklärung zum DCGK (vgl. HdR-E, HGB § 325, Rn. 53),
  • nach § 325 Abs. 1b

    • der Ergebnisverwendungsbeschluss (soweit sich dieser nicht aus dem eingereichten JA ergibt);
  • nach § 325 Abs. 3

    • der KA (bestehend aus Konzernbilanz, Konzern-GuV, Konzernanhang, KFR, EK-Spiegel und ggf. Segmentberichterstattung; bei nach § 315e erstellten KA bestehend aus allen Komponenten, die durch die einschlägigen IFRS gefordert sind),
    • der Konzernlagebericht,
    • der BV bzw. Versagungsvermerk zum KA und Konzernlagebericht,
  • nach § 325a Abs. 1

    • bei Zweigniederlassungen von ausländischen UN i. S. d. § 325a Abs. 1 die RL-Unterlagen der ausländischen Hauptniederlassung.

Werden die einzureichenden Unterlagen nach einer bereits erfolgten Offenlegung nachträglich geändert, so sind die jeweils geänderten Versionen nochmals einzureichen (vgl. HdR-E, HGB § 325, Rn. 37ff.).

Auch wenn eine explizite Nennung in § 325 fehlt, ist der von Inlandsemittenten i. S. d. § 264 Abs. 2 Satz 3 abzugebende Bilanzeid als Pflichtinstrument der Berichterstattung i. R.d. JA- bzw. KA-Erstellung zu werten und deshalb ebenfalls offenzulegen (vgl. HdR-E, HGB § 325, Rn. 28, 73, 147). Folglich ist auch dessen Einreichung durch den Betreiber des BAnz zu prüfen.

 

Rn. 7a

Stand: EL 29 – ET: 12/2019

Offenzulegen ist ggf. auch der nichtfinanzielle (Konzern-)Bericht nach § 289b Abs. 3 bzw. § 315b Abs. 3, jedoch nur sofern

  • dieser statt einer Erweiterung des (Konzern-)Lageberichts um eine nichtfinanzielle (Konzern-)Erklärung erstellt wurde und
  • nicht von dem Wahlrecht Gebrauch gemacht wurde, statt einer Offenlegung mit dem (Konzern-)Lagebericht eine Veröffentlichung auf der Internetseite des UN vorzunehmen.

Wird hiernach ein nichtfinanzieller (Konzern-)Bericht offengelegt und wurde dieser inhaltlich geprüft, ist nach den §§ 289b Abs. 4, 315b Abs. 4 auch die "Beurteilung des Prüfungsergebnisses" offenzulegen. Fraglich ist, ob auch diese nichtfinanzielle Berichterstattung unter die Prüfungspflicht des Betreibers des BAnz fällt. Nach hier vertretener Auffassung ist dies aus verschiedenen Gründen nicht der Fall:

  • Der Betreiber des BAnz kann die Notwendigkeit eines nichtfinanziellen (Konzern-)Berichts nicht feststellen, ohne zu überprüfen, ob der Lagebericht eine nichtfinanzielle Erklärung enthält. Zu einer inhaltlichen Prüfung des Lageberichts ist der Betreiber des BAnz aber weder verpflichtet noch berechtigt (vgl. HdR-E, HGB § 329, Rn. 11).
  • Erstellt ein UN eine nichtfinanzielle (Konzern-)Erklärung als Teil des (Konzern-)Lageberichts, gehört diese nicht zum Prüfungsumfang nach § 329, da der Betreiber des BAnz nur sicherzustellen hat, ob ein (Konzern-)Lagebericht eingereicht wurde, ohne dessen inhaltliche Vollständigkeit zu prüfen (vgl. HdR-E, HGB § 329, Rn. 11). Es ist nicht einsichtig, warum die Prüfungspflicht des BAnz-Betreibers davon abhängig sein soll, ob ein UN sich für eine nichtfinanzielle (Konzern-)Erklärung oder einen nichtfinanziellen (Konzern-)Bericht entscheidet.
 

Rn. 8

Stand: EL 29 – ET: 12/2019

Bei Erweiterung des Prüfungsumfangs um die Bekanntmachung (vgl. HdR-E, HGB § 329, Rn. 21f.) muss sich bezüglich der Offenlegung eines IFRS-EA die Prüfung auch darauf erstrecken, ob die formalen Voraussetzungen dafür erfüllt wurden (vgl. BT-Drs. 15/3419, S. 47). Würde ein IFRS-EA unrechtmäßig offengelegt, könnte dies zu einer Beeinträchtigung des Schutzes Dritter führen, indem sie keinen Zugang zu dem handelsrechtlichen JA haben, der im Gegensatz zum IFRS-EA mit der Kap.-Erhaltung und Ausschüttungsbemessung wichtige Funktionen erfüllt (vgl. HdR-E, HGB § 325, Rn. 114f.). § 325 Abs. 2b enthält zu diesem Zweck bedeutende formale Voraussetzungen. Die Prüfung der Bekanntmachung eines IFRS-EA umfasst somit den formalen Umfang der folgenden bekannt zu machenden Unterlagen:

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Küting, Handbuch der Rechnungslegung - Einzelabschluss (Schäffer-Poeschel). Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Küting, Handbuch der Rechnungslegung - Einzelabschluss (Schäffer-Poeschel) 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge