Küting/Weber, Handbuch der ... / aa) Drohverlustrückstellungen
 

Rn. 117

Stand: EL 22 – ET: 03/2016

Mit dem Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform v. 29.10.1997 hat der Gesetzgeber entgegen massiver Kritik aus Wissenschaft und Wirtschaft die – handelsrechtlich zwingende – Bildung von Rückstellungen für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften (vgl. § 249 Abs. 1) aus der StB eliminiert (vgl. § 5 Abs. 4a Satz 1 EStG; BT-Drucks 13/8325, S. 2). Vom Verbot ausgenommen sind Verpflichtungsüberhänge aus Bewertungseinheiten, die technisch vereinfachend als Drohverlustrückstellung abgebildet werden (vgl. § 5 Abs. 4a Satz 2 EStG). In Fällen drohender Verluste bestehen außerhalb steuerlichnachzuvollziehender Ergebnisse aus Bewertungseinheiten (vgl. auch HdR-E, Kap 3, Rn. 61 ff.) damit zwingende Abweichungen zwischen HB und StB.

 

Rn. 118

Stand: EL 22 – ET: 03/2016

Das fiskalisch motivierte steuerliche Ansatzverbot verstößt gegen elementare GoB, es setzt das Imparitätsprinzip für die Passivseite faktisch außer Kraft. Voraussichtlich dauernde Verluste auf der Aktivseite der Bilanz können demgegenüber im Wege einer Teilwertabschreibung berücksichtigt werden (Wahlrecht, vgl. HdR-E, Kap 3, Rn. 221 ff.). Mit der steuerrechtlich unterschiedlichen Behandlung ökonomisch vergleichbarer (Verlust-)Sachverhalte steht die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit der Regelung im Raum, auch da eine bilanztechnische Verlagerung von Verlusten von der Passiv- auf die Aktivseite möglich ist (vgl. Hoffmann, W.-D. 2000a, S. 16; Arndt, H.-W./Wiesbrock, M. R. 2000, S. 719 ff.; die Verfassungsmäßigkeit bejahend Krüger, R. 2008, S. 625). Mit steuerrechtlicher Ablehnung der Verlustantizipation hat sich der Fiskus über den Status als "stiller Gesellschafter" hinweg in die Rolle eines "Vorzugsaktionärs" versetzt, was mit der Teilhaberthese als ursprüngliche materielle Rechtfertigung der Maßgeblichkeitsgrundsatzes (vgl. HdR-E, Kap 3, Rn. 3) nicht zur Deckung zu bringen war (vgl. Moxter, A. 1997, S. 1478; Bordewin, A. 1998, S. 228, 231 ff.; Herzig, N./Rieck, U. 1998, S. 311 ff.; Hoffmann, W.-D. 2000, S. 581 f.; a. A. insbes. Weber-Grellet, H. 1997, S. 2235). § 5 Abs. 4a EStG markiert einen zentralen Schritt in der bis dato nahezu abgeschlossenen Destruktion der Teilhaberthese als Rechtfertigungsgrundlage und Funktionsleitlinie des Maßgeblichkeitsgrundsatzes.

 

Rn. 119-120

Stand: EL 22 – ET: 03/2016

vorläufig frei

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