Küting/Weber, Handbuch der ... / 4. Konkrete Maßgeblichkeit für Bewertungseinheiten
 

Rn. 61

Stand: EL 22 – ET: 03/2016

Gem. § 5 Abs. 1a Satz 2 EStG sind die Ergebnisse in der handelsrechtlichen RL zur Absicherung finanzwirtschaftlicher Risiken gebildeter Bewertungseinheiten auch für die steuerliche Gewinnermittlung maßgeblich. Die Vorschrift statuiert insoweit keine Maßgeblichkeit handelsrechtlicher GoB, sondern konkrete Ergebnisse der handelsrechtlichen RL, ist damit zunächst auf Bewertungsebene zu verorten (Kompensationsbereich Bewertungseinheit), bzgl. der Abbildung des Bewertungsergebnisses (durch Drohverlustrückstellungen für Verlustüberhänge) gleichwohl auch auf der Ansatzebene. Letzteres wird durch die in § 5 Abs. 4a Satz 2 EStG gewährte Ausnahme vom steuerlichen Verbot der Bildung von Rückstellungen für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften gewährleistet.

 

Rn. 62

Stand: EL 22 – ET: 03/2016

Der Gesetzgeber erkennt die Notwendigkeit einer bilanziellen Abbildung von Bewertungseinheiten handels- ebenso wie steuerbilanziell an. Die isolierten Wirkungen streng imparitätischer Abbildung unrealisierter Gewinne und Verluste sowie des Einzelbewertungsgrundsatzes führen zu einem realitätsfernen Bilanzbild: Während ein unrealisierter Verlust zu zeigen wäre (Ausnahme z. B. steuerliche Drohverlustrückstellungen i. S. d. § 5 Abs. 4a EStG), dürfte ein unrealisierter Gewinn nicht gezeigt werden, so dass Bewertungseinheiten ohne das Institut der kompensatorischen Bewertung stets mit dem Makel eines negativen Bilanzbildes behaftet wären. Effektiv gesichertes Risiko soll realitätskonform auch bilanziell nicht ergebniswirksam werden, nur "theoretische Verluste" (Weber-Grellet 2015a, § 5 EStG, Rn. 70) nicht gezeigt werden. § 254 ordnet demgem. an, dass bei Grund- und Sicherungspositionen, die zu einer handelsbilanziellen Bewertungseinheit zusammengefasst werden, § 249 Abs. 1, § 252 Abs. 1 Nr. 3 f., § 253 Abs. 1 Satz 1 und § 256a in dem Umfang und für den Zeitraum nicht anzuwenden sind, in dem sich die gegenläufigen Wertänderungen oder Zahlungsströme aus Grund- und Sicherungsposition(en) ausgleichen. Für den Kompensationsbereich der Sicherungsbeziehung wird damit – gem. § 5 Abs. 1a Satz 2 i. V. m. § 5 Abs. 4a Satz 2 EStG mit Wirkung für das StR – insbes. die Anwendung des Einzelbewertungs- und Realisationsprinzips suspendiert, lediglich für einen nicht zum Ausgleich kommenden Gewinn-/Verlustüberhang sind grundsätzlich die allg. Bilanzierungsgrundsätze zur Anwendung zu bringen.

 

Rn. 63

Stand: EL 22 – ET: 03/2016

Trotz des expliziten gesetzgeberischen Angleichungs- und Vereinfachungswillens wurden die Regelungen im Handels- und Steuerrecht nicht identisch formuliert. Während § 5 Abs. 1a Satz 2 EStG auf die "zur Absicherung finanzwirtschaftlicher Risiken gebildeten Bewertungseinheiten" abstellt, adressiert die erst mit BilMoG eingeführte Regelung des § 254 die Zusammenfassung von "VG, Schulden, schwebenden Geschäften oder mit hoher Wahrscheinlichkeit erwarteter Transaktionen zum Ausgleich gegenläufiger Wertänderungen oder Zahlungsströme aus dem Eintritt vergleichbarer Risiken mit Finanzinstrumenten", was zur Frage eines etwaig abweichenden, konkret eines gegenüber dem handelsrechtlichen engeren steuerlichen Anwendungsbereichs führt (vgl. Arbeitskreis "Bilanzrecht der Hochschullehrer Rechtswissenschaft" 2008a, S. 213), der z. T. so vertreten wird (vgl. z. B. Hahne, K. D. 2007, S. 20 f.; Prinz, M. 2008, S. 5273; Krüger, K. M. 2008, S. 122; Hick, C. 2014, Rn. 1051, 1058).

 

Rn. 64

Stand: EL 22 – ET: 03/2016

Die RegB zu § 285 Nr. 23 benennt als i. S. d. § 254 normrelevante Risiken konkret Zins-, Währungs-, Ausfall-, Preisänderungs- und Liquiditätsrisiken (vgl. BR-Drucks. 344/08, S. 158; zum Risikobegriff nach § 254 auch Scharpf, P./Schaber, M. 2008, S. 533). Finanzwirtschaftliche Risiken umfassen neben Preis- (Zinsänderungs-, Währungs- und Rohstoffpreisrisiken) insbes. auch Ausfall- und Liquiditätsrisiken (vgl. stellvertretend. Schierenbeck, H./Lister, M. 2001, S. 332; Widmayer, G. 2002, S. 10; Schiffers, J. 2006, S. 403; Barckow, A. 2007, S. 219 f.). Eine gesetzgeberseitige Intention, den Anwendungsbereich des § 5 Abs. 1a Satz 2 EStG auf einen Ausschnitt der handelsrechtlich gem. § 254 zulässigen Bewertungseinheiten zu beschränken, ist nicht erkennbar. Der Ref-E zum BilMoG qualifiziert § 5 Abs. 1a EStG als "steuerliches Pendant" zu § 254 (vgl. BMJ 2007, S. 119 (auch Zitat)) und geht explizit von einem Gleichklang der Vorschriften aus. Auch der RegE des BilMoG betont die enge Verzahnung zwischen § 5 Abs. 1a EStG und § 254 (vgl. BR-Drucks. 344/08, S. 124, 127). Desgleichen wird in der RegB zu § 5 Abs. 1a EStG explizit ausgeführt, die Regelung wirke einer "weiteren Differenzierung von Handels- und Steuerrecht entgegen" (BT-Drucks. 16/634, S. 10). Eine tragende Begr. für Abweichungen bzgl. des Anwendungsbereichs beider Normen fehlt ebenso wie eine klare Abgrenzung etwaig abweichender Geltungsbereiche.

 

Rn. 65

Stand: EL 22 – ET: 03/2016

Werden handelsrechtlich zur Absicherung von Marktpreis- (Zins/Währung/Commodity), Liqui...

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