Küting/Weber, Handbuch der ... / aa) Ausweis des Leasingobjekts

aaa) Ausweis des Leasingobjekts bei Gesellschaften, die unter § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 10 KWG fallen

 

Rn. 142

Stand: EL 18 – ET: 12/2013

Für die bilanzielle Behandlung – insbes. den Ausweis – des Leasingobjekts ist zu beachten, dass Finanzierungsleasingverhältnisse für den Leasinggeber seit dem 25. Dezember 2008 grds. erlaubnispflichtige Geschäfte i. S. d. KWG darstellen. Entspr. dem Merkblatt "Hinweise zum Tatbestand des Finanzierungsleasings" (§ 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 10 KWG) vom 19. Januar 2009 der BaFin fallen Mobilien-Leasingverträge, die nach den in den stl. Leasingerlassen (vgl. HdR-E, Kap. 6, Rn. 125ff.) dargestellten Vertragsmodellen ausgestaltet sind, unter den Begriff des Finanzierungsleasings (vgl. Heurung/Sabel 2009, B 710, Rn. 142). Die Art des Leasingobjekts ist für die Klassifikation als Finanzierungsleasing irrelevant, da die BaFin die Finanzierungsfunktion als wesentliches Charakteristikum in den Vordergrund stellt (vgl. Findeisen, K.-D./Sabel, E. 2009, S. 803). Die Folge für die von der o. g. Regelung betroffenen Leasinggeber besteht darin, dass sie nun als Finanzdienstleistungsinstitute nach § 1 Abs. 1a KWG gelten. Folglich sind für sie die handelsrechtl. Vorschriften der §§ 340ff. HGB zu beachten. Ausnahmen von dieser Regelung bestehen für das Herstellerleasing – sofern der Hersteller des Leasinggegenstandes gleichzeitig als Leasinggeber auftritt (vgl. BaFin 2009, Merkblatt – Hinweise zum Tatbestand des Finanzierungsleasings –; für eine analoge Übertragung der Sachverhalte auf Händlerleasing vgl. Martinek 2008, § 3, Rn. 12; Findeisen, K.-D./Sabel, E. 2009, S. 802) – und Leasingverhältnisse im Konzernverbund (§ 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 5 KWG, vgl. auch Heurung/Sabel 2009, B 710, Rn. 142). Eine weitere Ausnahme gilt für Leasingobjektgesellschaften, die nach Auffassung der BaFin aufgrund der fehlenden geschäftspolitischen Entscheidungsbefugnisse (sog. Auto-Pilot-Charakter) keiner besonderen Aufsicht bedürfen. Folglich wird jedoch die die Objektgesellschaft verwaltende Gesellschaft unter Aufsicht gestellt, da hier die geschäftspolitischen Entscheidungen getroffen werden (vgl. BaFin 2009, Merkblatt – Hinweise zum Tatbestand des Finanzierungsleasings). Dies wird erreicht, indem die Verwaltung von Objektgesellschaften nach § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 17 KWG unter die Definition des Finanzierungsleasings gem. § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 10 KWG subsumiert wird.

Erfolgt nach den oben erläuterten Prinzipien (vgl. HdR-E, Kap 6, Rn. 126ff.) eine Zurechnung des Leasingobjekts beim Leasinggeber, so hat dieser den Leasinggegenstand in seiner Bilanz auszuweisen und zu bewerten. Fällt der Leasinggeber unter die Defintion des Finanzdienstleistungsinstituts nach § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 10 KWG, so ist für den Ausweis des Leasingobjekts das Formblatt 1 der RechKredV zu beachten. Dies ergibt sich aus § 35 Abs. 1 Nr. 3 RechKredV und der Generalnorm des § 265 Abs. 5 HGB. Gem. diesem Formblatt ist ein Ausweis innerhalb des gesonderten Postens Nr. 10a "Leasingvermögen" vorzunehmen.

bbb) Ausweis des Leasingobjekts bei Gesellschaften, die nicht unter § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 10 KWG fallen

 

Rn. 142a

Stand: EL 18 – ET: 12/2013

Mit Blick auf den Bilanzausweis für die Gesellschaften, die nicht in den Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 10 KWG fallen, ist zu untersuchen, ob das Leasingobjekt dem AV oder UV zuzuordnen ist. Nach § 247 Abs. 2 sind innerhalb des AV nur solche VG auszuweisen, "die bestimmt sind, dauernd dem Geschäftsbetrieb zu dienen". Eine explizite Legalabgrenzung des UV existiert hingegen nicht. Aus § 247 Abs. 1 ergibt sich jedoch, dass innerhalb des UV die VG auszuweisen sind, die nicht dem AV zuzuordnen sind und bei denen es sich nicht um aktivische RAP handelt (vgl. auch Heurung/Sabel 2009, B 710, Rn. 145). Die Zuordnungsentscheidung richtet sich somit nach der Zweckbestimmung des Einsatzes des VG im Betrieb, welche sich einerseits aus dem objektiven Merkmal der Art des Gegenstands, andererseits aus dem subjektiven Kriterium des Willens des Bilanzierenden ermitteln lässt (vgl. ADS 1995, § 247, Rn. 110ff.; Baetge, J./Kirsch, H.-J./Thiele, S. 2012, S. 237f.; BFH-Urt. v. 25.10.2001, BStBl. II 2002, S. 290; v. 26.11.1974, BStBl. II 1975, S. 353; Kozikowski/Schubert, in: Beck Bil-Komm. 2012, § 247, Rn. 351; Hütten/Lorson, HdR-E, HGB § 247, Rn. 43 ff.). Die Zweckbestimmung der VG des AV liegt darin, dass sie dem Geschäftsbetrieb dauernd dienen, d. h., das "Anlagevermögen ist unbeschadet einer späteren Veräußerung dafür vorgesehen, Nutzungen über eine gewisse Zeit abzugeben" (Coenenberg, A. G./Haller, A./Schultze, W. 2012, S. 134f.). In einem ersten Schritt ist daher zu untersuchen, ob durch die Art des VG eine konkrete Art der Nutzung vorgegeben wird. Werden bspw. Gegenstände ausschließlich innerhalb eines Herstellungsprozesses verbraucht oder verarbeitet, ist ein Ausweis innerhalb des AV verboten, da der VG in seiner ursprünglichen Form dem Betrieb nur einmalig und nicht wiederholt über einen gewissen Zeitraum zur Verfügung steht. I. d. R. wird eine klare Zuordnung auf Basis der Art des VG jedoch nicht möglich sein, sodass als sekundäres Entscheidungskriterium die betriebliche Funktion, welcher der VG nach dem Willen des Bilan...

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