Küting/Weber, Handbuch der ... / 2. Bilanzansatz
 

Rn. 44

Stand: EL 22 – ET: 03/2016

Nach Maßgabe des § 5 Abs. 1 Satz 1 1. Halbs. EStG ist i. R.d. für Zwecke der Besteuerung durchzuführenden BV-Vergleichs i. S. v. § 4 Abs. 1 EStG vorbehaltlich abweichend ausgeübter steuerlicher Wahlrechte das BV anzusetzen, das nach den handelsrechtlichen GoB auszuweisen ist. Mit Blick auf die Bilanzierung dem Grunde nach bindet der Grundsatz der Maßgeblichkeit die steuerrechtliche Gewinnermittlung an die handelsrechtlichen Bilanzansätze, soweit diese Ausdruck handelsrechtlicher GoB sind und der Ansatz nicht außerhalb der Grenzen des Maßgeblichkeitsgrundsatzes (vgl. HdR-E, Kap 3, Rn. 95 ff.) liegt. Demgem. sind zunächst allg. handelsrechtliche Aktivierungs- und Passivierungsgebote ebenso wie handelsrechtliche Aktivierungs- und Passivierungsverbote vorbehaltlich entgegenstehender steuerlicher Regelungen materiell grundsätzlich für den steuerlichen Bilanzansatz maßgeblich. Steuerliche Ansatzwahlrechte können gem. § 5 Abs. 1 Satz 1 2. Halbs. EStG steuerlich autonom ausgeübt werden.

 

Rn. 45

Stand: EL 22 – ET: 03/2016

Bilanzsteuerrechtliche Grundeinheit und Regelinhalt der Aktivseite der StB ist das WG, der HB dagegen der VG. Die begriffliche Differenzierung zwischen handelsrechtlichem "VG" und steuerrechtlichem "WG" führt unmittelbar zur Frage nach der Bedeutung des Maßgeblichkeitsgrundsatzes für die Aktivierungsfähigkeit. Die Differenzierung sollte im Ursprung verdeutlichen, dass "steuerrechtlich eine weitergehende Aktivierungspflicht als handelsrechtlich" (RFH-Urt. v. 27.03.1928, I A 470/27, RStBl. 1928, S. 260; vgl. auch Moxter, A. 2007, S. 7 f.) bestehe. Entspr. der durch den Gesetzgeber im Zuge des StÄndG 1969 nachdrücklich zum Ausdruck gebrachten Bindung der Ansatzentscheidung in der StB an diejenige in der HB durch § 5 Abs. 1 EStG (vgl. BT-Drucks. V/3187, S. 3) ist davon auszugehen, dass nach handelsrechtlichen GoB zu beurteilen ist, ob ein WG vorliegt (abstrakte Aktivierungsfähigkeit) (vgl. BFH-Urt. v. 26.02.1975, I R 72/73, BStBl. II 1976, S. 13; Moxter, A. 2007, S. 7 f.). VG- und WG-Begriff werden in gleicher Weise durch die GoB geprägt. Mit der ständigen Rspr. (vgl. BFH-Beschl. v. 02.03.1970, GrS 1/69, BStBl. II 1970, S. 382; BFH-Beschl. v. 26.10.1987, GrS 2/86, BStBl. II 1988, S. 348; BFH-Beschl. v. 07.08.2000, GrS 2/99, BStBl. II 2000, S. 632) und der h. M. (vgl. Ballwieser, W. 1990, S. 483 f.; Beisse, H. 1980, S. 637; Schulze-Osterloh, J. 1991, S. 286; Briesemeister, S. 2006, S. 201) ist hieraus das Erfordernis einer Inhaltsidentität abzuleiten – entspr. des Maßgeblichkeitsgrundsatzes mit dem materiellrechtl. Inhalt eines VG. Nach dieser Grundwertung kann der Begriff des WG ohne Abweichungen spezifizierende Normen nicht weitergehen als der Begriff des VG.

 

Rn. 46

Stand: EL 22 – ET: 03/2016

Die die konkrete Bilanzierungsfähigkeit berührende Frage der Geltung des Maßgeblichkeitsgrundsatzes hinsichtlich der personellen Zurechnung von WG, die zugleich das Konkurrenzverhältnis der Zurechnungsvorschriften §§ 242 Abs. 1, 246 Abs. 1 i. V. m. § 5 Abs. 1 EStG und § 39 AO anspricht, lässt die jüngere Rspr. mit Hinweis auf fehlende inhaltliche Divergenzen in den jeweiligen Entscheidungsfällen z. T. explizit offen (vgl. BFH-Urt. v. 01.02.2012, I R 57/10, BStBl. II 2012, S. 407; BFH-Urt. v. 25.04.2006, X R 57/04, BFH/NV 2006, S. 1819). Insoweit die Rspr. den Vorrang handelsrechtlicher GoB i. V. m. § 5 Abs. 1 EStG gegenüber § 39 AO vereinzelt explizit anerkennt, wird typischerweise mit Verweis auf die i.W. bestehende Inhaltsgleichheit der konkurrierenden Normen gleichwohl auf den Regelungsgehalt des § 39 AO rekurriert (vgl. z. B. BFH-Urt. v. 14.05.2002, VIII R 30/98, BStBl. II 2002, S. 741; BFH-Urt. v. 15.04.1992, III R 65/91, BFH/NV 1993, S. 431; BFH-Urt. v. 12.09.1991, III R 233/90, BStBl. II 1992, S. 182). Die persönliche Zurechnung von VG wird handelsrechtl. durch § 242 Abs. 1 bestimmt, demgem. der Kaufmann "sein Vermögen" auszuweisen hat; § 246 Abs. 1 sieht darüber hinaus ergänzend vor, dass VG in der Bilanz des Eigentümers auszuweisen sind, es sei denn, sie sind einem anderen "wirtschaftlich zuzurechnen". Das Steuerrecht enthält mit § 39 AO eine eigenständige Zurechnungsnorm, die bestimmt, dass von der Zurechnung zum (zivilrechtlichen) Eigentümer bilanziell dann abzuweichen ist, wenn ein anderer die tatsächliche Herrschaft über ein WG in der Weise ausübt, dass er den Eigentümer im Regelfall für die gewöhnliche ND von der Einwirkung auf das WG wirtschaftlich ausschließen kann.

 

Rn. 47

Stand: EL 22 – ET: 03/2016

Dem in § 246 Abs. 1 Satz 2 im Zuge des BilMoG erstmals kodifizierten Grundsatz der wirtschaftlichen Vermögenszurechnung wird durch den Gesetzgeber lediglich deklaratorischer Charakter beigemessen (vgl. BT-Drucks. 16/10067, S. 47); aus § 242 Abs. 1 war zuvor nichts Abweichendes abzuleiten (vgl. Lorenz, K. 2002, S. 44 ff.). Der Grundsatz bilanzieller Zurechnung nach wirtschaftlicher Zugehörigkeit eines VG wurde bereits vor BilMoG als überwiegend nicht kodifizierter GoB eingeordn...

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