Zuschüsse: Buchung echter u... / 3 Zum Begriff des Zuschusses

Ein Zuschuss ist ein Vermögensvorteil, den ein Zuschussgeber zur Förderung eines zumindest auch in seinem Interesse liegenden Zwecks dem Zuschussempfänger zuwendet.[1]

Fehlt ein Eigeninteresse des Zuschussgebers, so liegt kein Zuschuss vor.[2] Ein (echter) Zuschuss ist allerdings nicht gegeben, wenn ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang mit einer Leistung des Zuschussempfängers gegeben ist, wie bspw. beim Baukostenzuschuss des Mieters an den Vermieter. In diesem Fall spricht man von unechten Zuschüssen.[3]

(Echte) Zuschüsse können von der öffentlichen Hand oder von privater Seite gewährt werden. Dabei sind 2 Arten von Zuschüssen zu unterscheiden:

  • Aufwands- und Ertragszuschüsse sowie
  • Investitions- oder Kapitalzuschüsse.

Ertragszuschüsse zielen auf die Verbesserung der Ertragskraft eines Unternehmens. Sie werden z. B. als Schlachtprämien oder als Zuschuss zu geleasten Anlagegütern gezahlt.

Bei dem im Praxis-Beispiel dargestellen Zuschuss zur Anschaffung einer Maschine handelt es sich um einen Investitionszuschuss, der für die Anschaffung oder Herstellung eines bestimmten Wirtschaftsguts (i. d. R. ein Anlagegut) gewährt wird und nicht rückzahlbar ist, solange die Zweckbindung erfüllt ist. Denn Zuschüsse sind in der Regel zweckgebunden mit der Folge, dass die Gewährung widerrufen werden kann, wenn der Zuschuss nicht zweckentsprechend verwendet wird. Allerdings liegt die Möglichkeit, den Zuschuss bestimmungsgemäß zu verwenden im Einflussbereich des Zuschussempfängers.

Investitionszuschüsse im hier beschriebenen Sinne sind steuerpflichtig. Sie sind von Investitionszulagen nach dem Investitionszulagengesetz zu unterscheiden. Diese sind nach § 13 Satz 1 InvZulG steuerfrei. Investitionszulagen nach dem Investitionszulagengesetz sind daher keine Zuschüsse.[4]

 
Hinweis

Förderung für Elektrofahrzeuge umfasst auch Zuschüsse

Zur Förderung alternativer Antriebstechnologien wurde 2016 der Umweltbonus geschaffen, der jeweils zur Hälfte von der öffentlichen Hand und von der Industrie finanziert wird. Danach wird den Käufern eine Förderung in Höhe von 4.000 EUR für rein elektrische Fahrzeuge und in Höhe von 3.000 EUR für bestimmte Hybridfahrzeuge gewährt. Die praktische Umsetzung der Förderung erfolgt in 2 Stufen:

  • Rabattgewährung in Höhe von 50 % der Fördersumme durch den Hersteller beim Kauf eines geförderten Fahrzeugs;
  • Auszahlung eines Zuschusses von 50 % der Fördersumme durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) an den Käufer (nach Antragstellung).

Die bilanzielle Behandlung der Umweltprämie ist ebenfalls zweigeteilt:

  • Der Industrieanteil ist ein Rabatt, der als Anschaffungspreisminderung i. S. d. § 255 Abs. 1 Satz 3 HGB anzusehen ist.
  • Hingegen ist der nicht rückzahlbare Förderbetrag, der durch das BAFA an den Erwerber ausgezahlt wird, ein echter Zuschuss, da die Zahlung unabhängig von einer konkreten Gegenleistung erfolgt.[5]
[4] Vgl. H 6.5 EStH.
[5]

Vgl. für ein Buchungsbeispiel den Beitrag "Firmen-Pkw, Anschaffung".

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