Wettbewerbsverbot des GmbH-... / 1 Unwirksames Wettbewerbsverbot

Unwirksam ist ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, wenn es sittenwidrig ist. Das ist z. B. der Fall, wenn der Geschäftsführer durch das Wettbewerbsverbot in der Ausübung einer beruflichen Betätigung so weit gehindert ist, dass dies einem Berufsverbot nahe kommt. Hinweise dazu sind:

  • das Wettbewerbsverbot ist regional unbegrenzt vereinbart
  • das Wettbewerbsverbot bezieht sich auf eine ganze Branche
  • das Wettbewerbsverbot bezieht sich auf Betätigungen, die nicht Betätigung oder nicht Haupt-Betätigung der GmbH sind
  • die zeitliche Dauer des Wettbewerbsverbotes übersteigt zwei Jahre (hier wird das Wettbewerbsverbot aber nur der Dauer nach reduziert, es ist nicht generell unwirksam)

In der Regel ist ein komplettes Tätigkeitsverbot problematisch. Rechtlich zulässig ist hingegen eine reine Kundenschutzklausel, die dem Geschäftsführer verbietet nach dem Ausscheiden Kunden der GmbH abzuwerben.

Entscheidend ist die Reichweite des Wettbewerbsverbots insgesamt. Bleibt dem Geschäftsführer keine Möglichkeit, im Rahmen der von ihm ausgeübten beruflichen Qualifikation (sachlich, räumlich, zeitlich) tätig zu werden, handelt es sich um eine unzulässige Beschränkung seiner Berufs- und Betätigungsfreiheit. Ein solches Wettbewerbsverbot ist unwirksam.

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