Vorsorgeaufwendungen / 1.4.2 Basisrente-Alter: Überblick

Um Steuerpflichtigen, die keinem gesetzlich geregelten Alterssicherungssystem zugehörig sind (z. B. Gewerbetreibende, Selbstständige, Gesellschafter-Geschäftsführer), die Möglichkeit einzuräumen, steuerlich begünstigt für ihr Alter vorzusorgen, sieht der Gesetzgeber die Berücksichtigung von bestimmten Beiträgen zum Aufbau einer eigenen privaten kapitalgedeckten Altersversorgung als Sonderausgaben vor (Basis-/"Rürup"-Rente-Alter).[1] Die Abzugsmöglichkeiten können grundsätzlich von allen Steuerpflichtigen genutzt werden. Aufgrund der primär zu berücksichtigenden Beiträge zu den gesetzlichen Alterssicherungssystemen stehen Arbeitnehmern und Beamten faktisch jedoch geringere Abzugsvolumina zur Verfügung. Die Ausgestaltung der Basisrente orientiert sich an der gesetzlichen Rentenversicherung. Der Gesetzgeber will damit allen Steuerpflichtigen unter gleichen Rahmenbedingungen ermöglichen, eine steuerlich begünstigte Altersvorsorge aufzubauen.

Produktvoraussetzungen im Überblick

Eine Basisrente-Alter liegt vor, wenn der Vertrag den Aufbau einer kapitalgedeckten Altersversorgung vorsieht, bei der ausschließlich die Zahlung einer monatlichen lebenslangen Leibrente vorgesehen ist und die nicht vor Vollendung des 62. Lebensjahres des Steuerpflichtigen beginnt (bei vor dem 1.1.2012 abgeschlossenen Verträgen ist die Vollendung des 60. Lebensjahres maßgebend). Hierbei kann es sich um eine "private" wie auch um eine "betriebliche" Basisrente handeln. Ergänzend können auch der Eintritt der Berufsunfähigkeit, der verminderten Erwerbsfähigkeit oder Hinterbliebene abgesichert werden. Sämtliche Ansprüche aus dem Vertrag dürfen nicht vererblich, nicht übertragbar, nicht beleihbar, nicht veräußerbar und nicht kapitalisierbar sein. Es darf darüber hinaus kein Anspruch auf (vorzeitige) Auszahlungen bestehen. Für Beiträge zu einer privaten Rentenversicherung, die die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b Doppelbuchst. aa EStG erfüllen, deren Versicherungslaufzeit vor dem 1.1.2005 begonnen hat und für die bereits im Jahr 2004 mindestens ein Beitrag entrichtet wurde, ist nur ein Abzug im Rahmen der sonstigen Vorsorgeaufwendungen möglich.[2] Nicht begünstigt sind Beiträge, die der Steuerpflichtige zugunsten einer umlagefinanzierten Altersversorgung leistet, u. a. weil die Altersversorgung nicht im Kapitaldeckungsverfahren aufgebaut wird.

Zertifizierung erforderlich

Für Verträge der Basisrente-Alter ist ein Zertifizierungsverfahren vorgesehen. Die Zertifizierung ist ein Grundlagenbescheid für die Finanzverwaltung.[3] Es wird damit verbindlich festgestellt, dass der Vertrag die in § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b Doppelbuchst. aa EStG genannten Voraussetzungen erfüllt. Daher werden nur noch Beiträge zugunsten zertifizierter Basisrentenverträge als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b Doppelbuchst. aa EStG berücksichtigt.[4]

Einwilligung zur Datenübermittlung nur bis zum Veranlagungszeitraum 2018 erforderlich

Beiträge zugunsten eines Vertrags der Basisrente-Alter können bis einschließlich des Veranlagungszeitraums 2018  nur dann berücksichtigt werden, wenn der Steuerpflichtige spätestens bis zum Ablauf des 2. Kalenderjahres, das auf das Beitragsjahr folgt, gegenüber seinem Anbieter schriftlich darin eingewilligt hat, dass dieser die im jeweiligen Beitragsjahr zu berücksichtigenden Beiträge unter Angabe der steuerlichen Identifikationsnummer nach § 139b AO (IdNr.) und der Vertragsdaten an die zentrale Stelle übermitteln kann.[5] D. h., ohne eine elektronische Datenübermittlung durch den Anbieter wurden für die Veranlagungszeiträume bis einschließlich 2018 grundsätzlich keine Beiträge mehr angesetzt.

Lag eine Einwilligung vor, hatte der Anbieter die im jeweiligen Beitragsjahr zu berücksichtigenden Beiträge unter Angabe der IdNr. und der Vertragsdaten an die zentrale Stelle zu übermitteln.

Im Zuge der Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) durch das "Zweite Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680"[6] wurde die Notwendigkeit der Einwilligung im Gesetz gestrichen. Den Verzicht begründet der Gesetzgeber damit, dass die DS-GVO eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch die Finanzbehörden ermöglicht, wenn dies zur Wahrnehmung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich ist. Hierzu gehört auch die zutreffende Besteuerung des Einzelnen. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Steuerpflichtigen erfolgt somit nicht mehr auf Basis der Einwilligung, sondern auf gesetzlicher Grundlage.[7] Eine gesonderte Einwilligung ist daher nicht mehr erforderlich. Aus diesem Grund wird § 10 Abs. 2a EStG neu gefasst und eine Verpflichtung der Anbieter eingeführt, die entsprechenden Beitrags- und Vertragsdaten unter Angabe der IdNr. des Steuerpflichtigen – unabhängig vom Vorliegen einer Einwilligung – an die Finanzverwaltung zu übermitteln.

Werden die erforderlichen Daten aus Gründen, die der Steuerpflichtige nicht zu vertreten ha...

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