Vollständige Abtrennung des Laderaums kein notwendiges Merkmal eines Lkw

Leitsatz

Bei der kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Einstufung eines Fahrzeugs als Pkw oder Lkw macht das Fehlen einer vollständigen Trennwand zwischen dem Fahrgast- und dem Laderaum eine umfassende tatrichterliche Würdigung sämtlicher technischen Merkmale nicht entbehrlich.

Normenkette

§ 2 Abs. 2 Satz 1, § 8 Nr. 2, § 9 Abs. 1 Nr. 2, § 9 Abs. 1 Nr. 3 KraftStG, § 4 Abs. 4 Nr. 1, § 4 Abs. 4 Nr. 3 PBefG, § 30 Abs. 1 StVZO, § 100 Abs. 2 Satz 2, § 118 Abs. 1 Satz 1, § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO

Sachverhalt

Ein VW-Kleinbus wird – nach Umbau – in den Fahrzeugpapieren als "Lkw geschl. Kasten" bezeichnet.

Das Fahrzeug hat zwischen Fahrgast- und Laderaum eine halbhohe Trennwand, die kurz unterhalb der Oberkante der drei Sitze endet.

Das FA hat die Kfz-Steuer unter Zugrundelegung der Fahrzeugart Pkw festgesetzt.

Das deswegen angerufene FG urteilte, ein vollständige Abtrennung zwischen Fahrgast- und Laderaum als Schutzvorrichtung für Fahrer und Beifahrer (ob als feste Trennwand oder Trenngitter oder Trennscheibe, mit oder ohne Durchgang zum Laderaum) sei ein wesentliches und unverzichtbares Merkmal für die Einstufung als Lkw.

Eine Einstufung als Lkw scheide deshalb aus, obwohl alle übrigen Merkmale des Fahrzeugs für eine überwiegende Eignung und Bestimmung des Kfz zu Transportzwecken sprächen.

Entscheidung

Eine vollständige Trennwand zwischen Fahrgastraum und Laderaum ist kein schlechthin notwendiges Merkmal eines Lkw. Die FG-Entscheidung verletzte folglich Bundesrecht. Der BFH hat sie aufgehoben und der Klage stattgegeben, weil er meinte dem FG-Urteil die bindende Feststellung entnehmen zu können, das Fahrzeug sei als Lkw einzustufen, wenn man von der fehlenden vollständigen Abtrennung des Laderaums absehe. Dass die Einordnung möglicherweise hätte "kippen" können, wenn man diesen Mangel in ...