Verträge: Gestaltung und Abschluss / 3.2 Gesetzliche Vorgaben

Zwingend ist die Form für den Vertragsschluss in zahlreichen Gesetzen vorgegeben. So müssen etwa Bürgschaftserklärung, Schuldversprechen und Schuldanerkenntnis schriftlich abgefasst werden^[39], der notariellen Beurkundung bedürfen Grundstückskaufverträge, Schenkungsversprechen, GmbH-Gesellschaftsverträge usw. Liegt es so, haben die Parteien nicht die Macht, einvernehmlich auf das gesetzliche Formerfordernis zu verzichten. Allenfalls der Vollzug des formnichtigen Vertrages kann den Formmangel heilen.^[40]

[39] Vgl. aber § 350 HGB für den Fall, dass die Bürgschaft, das Versprechen oder das Anerkenntnis auf Seiten des Schuldners ein Handelsgeschäft ist.

[40] Vgl. zu den Beispielen §§ 311 b Abs. 1 Satz 2, 518 Abs. 2, 766 Satz 32 BGB.