Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten d ... / § 298 Verfahren in Fällen des § 1829 [Bis 31.12.2022: § 1904] des Bürgerlichen Gesetzbuchs

(1) ¹Das Gericht darf die Einwilligung, die Nichteinwilligung oder den Widerruf einer Einwilligung eines Betreuers oder eines Bevollmächtigten (§ 1829^[3] [Bis 31.12.2022: § 1904] Absatz 1, 2 und 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) nur genehmigen, wenn es den Betroffenen zuvor persönlich angehört hat. ²Das Gericht soll die sonstigen Beteiligten anhören. ³Auf Verlangen des Betroffenen hat das Gericht eine ihm nahestehende Person anzuhören, wenn dies ohne erhebliche Verzögerung möglich ist.

(2) Die Bestellung eines Verfahrenspflegers ist stets erforderlich, wenn Gegenstand des Verfahrens eine Genehmigung nach § 1829^[4] [Bis 31.12.2022: § 1904] Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist.

(3) ¹Vor der Genehmigung ist ein Sachverständigengutachten einzuholen. ²Der Sachverständige soll nicht auch der behandelnde Arzt sein.

[1] Geändert durch Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts. Anzuwenden ab 01.01.2023.

[2] Vor Inkrafttreten geändert durch Drittes Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts vom 29.7.2009.

[3] Geändert durch Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts. Anzuwenden ab 01.01.2023.

[4] Geändert durch Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts. Anzuwenden ab 01.01.2023.