Verbandsklageregisterverordnung / § 6 [Bis 21.07.2021: 5] Auszug aus dem Verbandsklageregister [Bis 12.10.2023: Klageregister]

(1)^{[3] 1}Das Bundesamt für Justiz übermittelt dem Gericht der Verbandsklage auf Anforderung einen elektronischen Auszug aus dem Verbandsklageregister auf einem sicheren Übermittlungsweg (§ 130a Absatz 4 der Zivilprozessordnung) als strukturierten maschinenlesbaren Datensatz im Dateiformat XML in der jeweils gültigen XJustiz-Version. ²Dem Sachwalter kann das Bundesamt für Justiz auf Anforderung ebenfalls auf diese Weise einen Auszug übermitteln.

Vom 01.11.2022 bis 12.10.2023:

(1) Das Bundesamt für Justiz übermittelt dem Gericht der Musterfeststellungsklage auf Anforderung einen elektronischen Auszug aus dem Klageregister auf einem sicheren Übermittlungsweg (§ 130a Absatz 4 der Zivilprozessordnung) als strukturierten maschinenlesbaren Datensatz im Dateiformat XML in der jeweils gültigen XJustiz-Version.

Bis 31.10.2022:

(1) ¹Fordert das Gericht einen Auszug [Bis 21.07.2021: nach § 609 Absatz 5 Satz 1 der Zivilprozessordnung] ^[4] an, verwendet es hierfür ein elektronisches Dokument, das nach einem vom Bundesamt für Justiz vorgegebenen Muster zu erstellen ist. ²Das Bundesamt für Justiz übermittelt den Auszug als elektronisches Dokument auf einem sicheren Übermittlungsweg im Sinne von § 130a Absatz 4 der Zivilprozessordnung. ³§ 130a Absatz 2 der Zivilprozessordnung ist entsprechend anzuwenden.

(2) ¹Fordert eine Partei einen Auszug nach § 48 Absatz 4 des Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetzes^[5] [Bis 12.10.2023: § 609 Absatz 6 der Zivilprozessordnung] an, verwendet sie hierfür das vom Bundesamt für Justiz vorgegebene Formular. ²Das Bundesamt für Justiz kann den Auszug als elektronisches Dokument auf einem sicheren Übermittlungsweg entsprechend § 130a Absatz 4 der Zivilprozessordnung [Bis 21.07.2021: mit Einverständnis der Partei ] ^[6]an deren Prozessbevollmächtigten übermitteln.

[1] Geändert durch Verordnung zur Änderung der Musterfeststellungsklagenregister-Verordnung. Geänderte Zählung anzuwenden ab 22.07.2021.

[2] Geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG sowie zur Änderung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz - VRUG) vom 08.10.2023. Anzuwenden ab 13.10.2023.

[3] Abs. 1 geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG sowie zur Änderung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz - VRUG) vom 08.10.2023. Anzuwenden ab 13.10.2023.

[4] Gestrichen durch Verordnung zur Änderung der Musterfeststellungsklagenregister-Verordnung. Anzuwenden bis 21.07.2021.

[5] Geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG sowie zur Änderung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz - VRUG) vom 08.10.2023. Anzuwenden ab 13.10.2023.

[6] Gestrichen durch Verordnung zur Änderung der Musterfeststellungsklagenregister-Verordnung. Anzuwenden bis 21.07.2021.