Umsatzsteuer, Wechsel der S... / 4.1.5 Betriebsvorrichtungen sind keine Bauwerke: Kein Wechsel der Steuerschuldnerschaft

Der BFH hatte entschieden, dass Betriebsvorrichtungen keine Bauwerke sind, sodass ein Wechsel der Steuerschuld (= Reverse-Charge-Verfahren) gemäß § 13b UStG nicht stattfindet. In ein Bauwerk eingebaute Anlagen sind lt. BFH nur dann Bestandteile des Gebäudes, wenn sie für Konstruktion, Bestand, Erhaltung und Benutzbarkeit von wesentlicher Bedeutung sind. Das Reverse-Charge-Verfahren kann daher lt. BFH nur angewendet werden, wenn die eingebaute Anlage eine Funktion für das Gebäude hat.

Die Finanzverwaltung wendet dieses Urteil nicht an. Die Schlussfolgerung des BFH, dass Betriebsvorrichtungen keine Bestandteile eines Bauwerks sein können, ist nicht zutreffend, weil für diese Beurteilung EU-Recht anzuwenden ist. Das Reverse-Charge-Verfahren gemäß § 13b UStG beruht auf Artikel 199 MwStSystRL. Folglich ist nicht nationales Recht anzuwenden, sondern der Grundstücksbegriff für Zwecke der Anwendung der MwstSystRL. Danach wird der Grundstücksbegriff definiert als

  • ein bestimmter über- oder unterirdischer Teil der Erdoberfläche, an dem Eigentum und Besitz begründet werden kann;
  • jedes mit oder im Boden über oder unter dem Meeresspiegel befestigte Gebäude oder jedes derartige Bauwerk, das nicht leicht abgebaut und bewegt werden kann;
  • jede Sache, die einen wesentlichen Bestandteil eines Gebäudes oder eines Bauwerks bildet, ohne die das Gebäude oder das Bauwerk unvollständig ist, wie z. B. Türen, Fenster, Dächer, Treppenhäuser und Aufzüge;
  • Sachen, Ausstattungsgegenstände oder Maschinen, die auf Dauer in einem Gebäude oder Bauwerk installiert sind, und die nicht leicht bewegt werden können, ohne das Gebäude oder das Bauwerk zu zerstören oder zu verändern.

Hinzu kommt, dass eine Abgrenzung, so wie sie vom BFH vorgenommen wurde, in der Praxis nicht handhabbar ist. Der leistende Unternehmer kann nicht oder nur sehr schwer erkennen, ob die von ihm eingebaute Anlage eigenständigen Zwecken dient und damit als Betriebsvorrichtung zu beurteilen ist oder ob die Anlage (z. B. Klima-, Kälte- oder Belüftungsanlage) für Konstruktion, Bestand, Erhaltung oder Benutzbarkeit des Bauwerks von wesentlicher Bedeutung ist.

 
Praxis-Tipp

Vertrauensschutzregelung

Die Finanzverwaltung wendet beim Einbau von Betriebsvorrichtungen generell das Reverse-Charge-Verfahren an. Seit dem 1.10.2014 gibt es eine Vertrauensschutzregelung, auf die sich die beteiligten Unternehmer berufen können. Danach wird der Leistungsempfänger auch dann als Steuerschuldner angesehen, wenn die objektiven Voraussetzungen nicht vorlagen, die Vertragsparteien aber von der Anwendung des § 13b UStG ausgegangen waren und dies auch so durchgeführt hatten.

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