rechtskräftig
Entscheidungsstichwort (Thema)
Schließung der Beratungsstelle eines Lohnsteuerhilfevereins
Leitsatz (redaktionell)
Im eigenen Namen erhobener Einspruch des Beratungsstellenleiters eines Lohnsteuerhilfevereins e.V. und Rechtsanwalts gegen die Anordnung der Schließung der Beratungsstelle des Lohnsteuerhilfevereins durch die OFD.
Normenkette
FGO § 40 Abs. 2; StBerG § 28 Abs. 3, § 26 Abs. 2, § 4 Nr. 11
Nachgehend
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.
Tatbestand
Die Oberfinanzdirektion A-Stadt hat mit Bescheid vom 16.12.2004 die Schließung der Beratungsstelle des Lohnsteuerhilfevereins Lohnsteuerhilfe X e.V., B-Stadt, in C-Stadt, angeordnet.
Der Kläger hat mit Schreiben an die Oberfinanzdirektion vom 06.01.2005 im eigenen Namen Einspruch gegen diese Schließungsanordnung erhoben.
Der Kläger ist Beratungsstellenleiter des Lohnsteuerhilfevereins e.V. sowie Rechtsanwalt.
Der Kläger beantragt,
das Verfahren ruhen zu lassen.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze verwiesen.
Entscheidungsgründe
Die Klage ist unbegründet.
Ein Ruhen des Verfahrens, wie vom Kläger in der mündlichen Verhandlung beantragt, kommt nicht in Betracht, weil keine Gründe erkennbar sind, die ein Ruhen des Verfahrens rechtfertigen.
Das Gericht folgt der Begründung in der Einspruchsentscheidung der Oberfinanzdirektion vom 17. Februar 2005 und sieht insoweit von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab (§ 105 Abs. 5 FGO).
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, weil er unterlegen ist (§ 135 Abs. 1 FGO). Für eine Zulassung der Revision sieht der Senat keinen Anlass.
Fundstellen
Dokument-Index HI1692361 |
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Finance Office Premium. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen