Steuern in der Rechnungslegung / 4.2.1.1 Ermittlung
 

Rz. 125

Unter den tatsächlichen Ertragsteuern sind sowohl die ertragsabhängigen Steuern zu erfassen, die auf das laufende Periodenergebnis entfallen, als auch periodenfremde Ertragsteuern.[1]

 

Rz. 126

Für die Berechnung der Ertragsteuern ist der Grundsatz der Periodenabgrenzung (IAS 1.27 f.) zu berücksichtigen. Aufwendungen bzw. Erträge aus Ertragsteuern sind in den Perioden zu erfassen, in denen die Definitions- und Erfassungskriterien für Aufwendungen und Erträge[2] vorliegen bzw. die steuerlich relevanten Tatbestände realisiert werden.

 

Rz. 127

Der Grundsatz der glaubwürdigen Darstellung von Informationen, insbesondere die diesen ergänzenden Grundsätze der Vollständigkeit und der Freiheit von Fehlern[3] verlangen grundsätzlich eine exakte Kalkulation der steuerlich relevanten Tatbestände; hierbei ist auch die Informationserwartung zu berücksichtigen; (Rz. 123) diese wird noch dadurch verstärkt, dass der Steueraufwand (gemeint ist ausschließlich der Ertragsteueraufwand) in der GuV-Rechnung zu den vergleichweise wenigen Pflichtangaben im Gliederungsschema[4] zählt.

 

Rz. 128

Ertragsteuern für mögliche Steuernachzahlungen aus Betriebsprüfungen sind erst dann in der IFRS-Bilanz und IFRS-GuV-Rechnung zu berücksichtigen, wenn hierfür die Wahrscheinlichkeitskriterien des IAS 37 vorliegen.[5]

Nach diesen Kriterien ergibt sich ein "Passivierungsverbot für solche Beträge, die erfahrungsgemäß bei einer Betriebsprüfung zur Nachzahlung kommen, da insoweit eine Drittverpflichtung noch nicht hinreichend konkretisiert ist. … Bestehen indes konkrete Einzelrisiken, bei denen mit Blick auf den Gegenstand der Betriebsprüfung davon auszugehen ist, dass sie aufgegriffen werden, ist eine Rückstellung für Betriebsprüfungsrisiken u. E. geboten. Für alle nicht konkretisierten Einzelrisiken besteht eine Passivierungspflicht erst dann, wenn der Betriebsprüfungsbericht (oder dessen Entwurf) vorliegt und von keinen wesentlichen Änderungen mehr auszugehen ist."[6]

Fraglich könnte sein, ob im Fall des Nichtvorliegens der Rückstellungskriterien der Ausweis von Eventualschulden für mögliche Steuernachzahlungen aus Betriebsprüfungen in Betracht zu ziehen ist. Nach der hier vertretenen Meinung ist dies allenfalls für konkrete Einzelrisiken möglich, für die die zur Abbildung als Rückstellungen erforderliche Wahrscheinlichkeitsschwelle nicht erreicht wird.

 

Rz. 129

Sind Steuerzahlungen Gegenstand finanzgerichtlicher Rechtsstreitigkeiten, so liegt eine Konkretisierung der Finanzverwaltung in jedem Fall vor. Diese ist in den Steuerrückstellungen bzw. bei vorliegendem Steuerbescheid als Steuerverbindlichkeit abzubilden. Sofern erhebliche Gründe für eine Herabsetzung der durch die Finanzverwaltung festgesetzten Steuern sprechen, existiert eine Eventualforderung (IAS 37.10). Eine im Anhang angabepflichtige Eventualforderung liegt nach IAS 37.89 indes nur vor, wenn der Zufluss von wirtschaftlichem Nutzen wahrscheinlich ist.

Falls in einem erstinstanzlichen Finanzgerichtsurteil die Position des steuerpflichtigen Unternehmens bestätigt wurde und die Verwaltung Revision eingelegt hat, fehlt es grundsätzlich an der hinreichenden Konkretisierung für eine Steuerrückstellung, welche über das erstinstanzliche Urteil hinausgehende Steuernachzahlungen abbildet. Allerdings kann in diesem Fall eine Eventualschuld vorliegen, sofern die Revision für die Finanzverwaltung erfolgreich sein könnte.

[1] Vgl. hierzu die Angabepflicht des IAS 12.80b.
[2] Vgl. Conceptual Framework. Kap. 4.68 f. und Kap. 5.6–5.25.
[3] Vgl. Conceptual Framework. Kap. 2.14 und 2.18.
[4] Vgl. IAS 1.82.
[5] Das Wahrscheinlichkeitskriterium (51 %-Kriterium) in Bezug auf die Berücksichtigung steuerlicher Risiken ist explizit durch IFRIC 23.9 bestätigt worden.
[6] Von Keitz/Wollmert/Oser/Wader, IAS 37 Rückstellungen, Eventualverbindlichkeiten und Eventualforderungen, in: Rechnungslegung nach IFRS, hrsg. von Baetge, u. a., 2. Aufl. 2015, Rz. 162.

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