Mit dem sog. Jahressteuergesetz 2019 v. 12.12.2019 (BGBl 2019 I S. 2451) wurden zum 1.1.2020 die sog. Quick Fixes in das deutsche Umsatzsteuerrecht umgesetzt. Diese betreffen

Für eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung (§ 4 Nr. 1 Buchst. b UStG i. V. m. § 6a Abs. 1 Satz 1 UStG) ist seit 2020 u. a. die Verwendung einer gültigen USt-IdNr. durch den Abnehmer zusätzliche materiell-rechtliche Voraussetzung. Ebenfalls kann die Steuerfreiheit bei unvollständiger oder fehlender Meldung in der Zusammenfassenden Meldung (ZM) versagt werden. Fehlerhafte ZM sind nach § 18a Abs. 10 UStG innerhalb eines Monats zu berichtigen.

Mit Schreiben v. 9.10.2020 (BStBl 2020 I S. 1038) äußerte sich das BMF ausführlich zu den geänderten Anforderungen an eine innergemeinschaftliche Lieferung und arbeitete diese in den UStAE ein. Das BMF-Schreiben beinhaltet u. a.

  • Ausführungen zur Berichtigungsmöglichkeit fehlerhafter ZM. Das BMF weist ausdrücklich darauf hin, dass eine unterlassene Berichtigung einer fehlerhaften ZM für den Meldezeitraum, in dem die betreffende Lieferung ausgeführt wurde, zu einer nachträglichen Versagung der Steuerbefreiung führt. Eine Berichtigung von Fehlern in einer anderen ZM als der ursprünglichen, führt zu keinem Aufleben der Steuerfreiheit für die betreffende Lieferung (vgl. Abschn. 4.1.2 Abs. 3 UStAE n. F.).
  • Zulassen einer nachträglichen Verwendung einer im Zeitpunkt der Lieferung gültigen USt-IdNr. mit Rückwirkung für Zwecke der Steuerbefreiung (vgl. Abschn. 6a.1 Abs. 19 UStAE n. F.).
  • Ausführungen zu den Anforderungen an die Steuerfreiheit des innergemeinschaftlichen Verbringens (§ 6a Abs. 2 UStG), das u. a. eine zutreffende Erklärung in der ZM erfordert. Das BMF verweist hierzu auf eine entsprechende Anwendung der Regelung des Abschn. 4.1.2 betreffend innergemeinschaftliche Lieferungen (Abschn. 6a. 1 Abs. 21 UStAE n. F.).
  • Anpassungen hinsichtlich der Vorsteuervergütung (Abschn. 18.11. Abs. 1a Satz 1 UStAE n. F.). Danach werden Vorsteuerbeträge nicht vergütet, die in Rechnungen über Ausfuhrlieferungen oder innergemeinschaftliche Lieferungen gesondert ausgewiesen werden, wenn feststeht, dass die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 bis 3a UStG bzw. § 6a Abs. 1 und 2 UStG vorliegen oder vorliegen können (vgl. auch Abschn. 6a.1 Abs. 19 UStAE).
 
Hinweis

Die Grundsätze des Anwendungsschreibens sind erstmals auf innergemeinschaftliche Lieferungen anzuwenden, die nach dem 31.12.2019 bewirkt werden. Zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses (9.12.2020) lagen noch keine Anwendungsschreiben bzw. Entwürfe zu den ebenfalls im Rahmen der sog. Quick Fixes neu in das UStG aufgenommenen Regelungen zur Behandlung von Konsignationslagern (§ 6b UStG) und der Neuregelung zur Bestimmung der bewegten und der ruhenden Lieferung bei Reihengeschäften (§ 3 Abs. 6a UStG) vor.

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