Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG Anhang zu § 26 Abs. 5 ZAb ... / 2.4.1 Auftraggeber

Rz. 61

Nach Art. 67 Abs. 3 NATO-ZAbk sind Lieferungen und sonstige Leistungen an eine Truppe oder ein ziviles Gefolge nur dann von der USt befreit, wenn die Lieferungen oder sonstigen Leistungen von einer amtlichen Beschaffungsstelle der Truppe oder des zivilen Gefolges oder von einer deutschen Behörde für die Truppe oder das zivile Gefolge in Auftrag gegeben worden sind. Die Auftragsvergabe durch eine amtliche Beschaffungsstelle i. S. d. Art. 67 Abs. 3 NATO-ZAbk erfolgt in der Weise, dass die amtliche Beschaffungsstelle durch Abgabe des Vertragsangebots oder durch Annahme eines ihr vorgelegten Vertragsangebots am Zustandekommen des betreffenden Umsatzgeschäfts mitwirkt.^[1] Die amtliche Beschaffungsstelle muss demnach an der Begründung der Leistungspflicht mitgewirkt haben. Wird die amtliche Beschaffungsstelle erst durch eine berechtigte Person eingeschaltet, nachdem die Leistungspflicht entstanden ist, ist die Voraussetzung einer Auftragsvergabe durch eine amtliche Beschaffungsstelle nicht erfüllt. Eine begünstigte Auftragsvergabe liegt auch dann nicht vor, wenn später eine Vertragsperson ausgetauscht wird. Zu begrüßen ist allerdings, dass die Finanzverwaltung es zulässt, dass der Auftrag der amtlichen Beschaffungsstelle nachgereicht werden kann. Dies muss allerdings vor Beginn der Leistungsausführung erfolgen.^[2]

Rz. 62

Die als amtliche Beschaffungsstellen i. S. d. Art. 67 Abs. 3 NATO-ZAbk anzusehenden Dienststellen und Organisationen, die zur Erteilung von Aufträgen berechtigt sind, sind mit den Entsendestaaten vereinbart worden. Diese werden regelmäßig vom BMF in Listen veröffentlicht. Soweit Beschaffungsstellen in der Liste nicht enthalten sind, können Anfragen an die nachfolgend aufgeführten Verbindungsdienststellen gerichtet werden. Die Verbindungsdienststellen können schriftlich bestätigen, ob es sich bei der auftragserteilenden Stelle um eine amtliche Beschaffungsstelle handelt^[3]:

Amerikanische Verbindungsdienststelle

Verbindungsbüro

des kommandierenden Generals der amerikanischen Landstreitkräfte in Europa

Neustädtische Kirchstraße 4

10117 Berlin

Britische Verbindungsdienststelle

HEADQUARTERS JOINT SERVICES LIAISON ORGANISATION

Kaiser-Friedrich-Straße 19

53113 Bonn

Französische Verbindungsdienststelle

Chef der Außenstelle des Territorialen

Kommandos der in Deutschland stationierten französischen Streitkräfte

und des zivilen Gefolges

Villingerstraße 37

78166 Donaueschingen

Belgische Verbindungsdienststelle

Belgische Verbindingsdienst in de Bondsrepubliek Duitsland

Germanicusstraße 5

50968 Köln

Kanadische Verbindungsdienststelle

Office of the Assistant Judge Advocate General (Europe)

CFSU (E) Selfkant-Kaserne

Quimperlestraße 100

52511 Geilenkirchen

Niederländische Verbindungsdienststelle

Botschaft des Königreichs der Niederlande

– Militärabteilung –

Friedrichstraße 95

10117 Berlin

Rz. 63

Die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen und Organisationen der ausländischen Streitkräfte, die zur Erteilung von Aufträgen auf abgabenbegünstigte Leistungen berechtigt sind, wurde zuletzt mit BMF v. 30.1.2020^[4] veröffentlicht (Stand: 1.1.2020):

A. Amerikanische Truppen

1. Organisationen mit haushaltsrechtlichem Sondervermögen und aus Haushaltsmitteln finanzierte Stellen

   1. Army and Air Force Exchange Service, Europe (AAFES, E)
   2. IMCOM EUROPE G-9 (Family & MWR) sowie (1) USAG Rheinland-Pfalz Family & MWR, (2) USAG Wiesbaden Family & MWR, (3) USAG Stuttgart Family & MWR, (4) USAG Ansbach Family & MWR (5), USAG Bavaria Family & MWR
   3. Community Morale, Welfare, and Recreation Fund (CMWRF) and USAFE AFAFRICA VAT Relief Offices: (1) USAG Stuttgart Tax Relief Office, Germany, (2) USAG Garmisch Tax Relief Office, Germany, (3) USAG Kaiserslautern Tax Relief Office, Germany, (4) USAG Ansbach Tax Relief Office, Germany, (5) USAG Hohenfels Tax Relief Office, Germany, (6) USAG Wiesbaden Tax Relief Office, Germany, (7) USAG Baumholder Tax Relief Office, Germany, (8) USAG Baden-Württemberg Tax Relief Office, Germany, (9) USAG Rheinland-Pfalz Tax Relief Office, Germany, (10) USAG Bavaria Tax Relief Office, Germany, (11) USAFE 86 FSS/SVFV Ramstein Tax-Relief Office, (12) 52 FSS/FSR Spangdahlem Tax Relief Office, (13) 470 ABS/SVFA Geilenkirchen Tax Relief Office
   4. USAFE Services Fund (A1SRC – NAF Contracting)
   5. American Forces Network (AFN) Fund
   6. Department of Defense Dependent Schools (DODDS) Fund
   7. HQDA MWR Fund (AFRC Garmisch)
   8. The Stars and Stripes Fund
   9. DTRA Annex, Fort Belvoir, Virginia

   10. HQ, 409^th Contracting Support Brigade (CSB), Sembach sowie:

       (1)	Theater Contracting Center (TCC), Kaiserslautern
       (2)	928th Contingency Contracting Battalion (CBN) & Regional Contracting Office (RCO) Bavaria
       (3)	Regional Contracting Office Benelux Sint-Stevens-Woluwe
       (4)	Regional Contracting Office Stuttgart
       (5)	Regional Contracting Office Wiesbaden

   11. 266^th Theater Finance Command
   12. 2d Theater Signal Brigade (TSB)
   13. USAREUR Vehicle Registry Fund
   14. U.S. Army Corps of Engineers (USACE): (1) USACE Europe District, (2) USACE Huntsville Engineering & Support Center (HNC), Huntsville, Alabama
   15. Defense Defense...