Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 5 Steuerbefreiungen bei ... / 3.2.7 Art. 59 ZollBefrVO: Vergleichssubstanzen für die Arzneimittelkontrolle

Rz. 77

Die nach Art. 59 ZollBefrVO gewährte Begünstigung betrifft nach Art. 2 der DVO Nr. 3915/88 v. 15.12.1988^[1] nur Sendungen, die vom "Centre Collaborateur OMS, Stockholm" an ermächtigte Empfänger gerichtet sind. Sie müssen entsprechend ausgezeichnet sein. Seit 1995 (Beitritt Schwedens zur EU) liefert die OMS nur Unionswaren in andere EU-Mitgliedsstaaten. Die EUStBefreiung hat demnach keine praktische Relevanz.^[2]

[1] ABl. 1988 L 347, 55.

[2] Schulte, in Witte , UZK, 8. Aufl. 2022, Anh. 2 Rz. 178.