Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 14 [Heilberufe] / 6 Infektionshygienische Leistungen (§ 4 Nr. 14 Buchst. e UStG)

Rz. 254

Mit Urteil v. 18.8.2011^[1] hat der BFH entschieden, dass infektionshygienische Leistungen eines Arztes, die dieser für andere Ärzte und/oder Krankenhäuser erbringt, damit diese ihre Heilbehandlungsleistungen ordnungsgemäß unter Beachtung der für sie nach dem IfSG bestehenden Verpflichtungen erbringen, als Heilbehandlungsleistung nach § 4 Nr. 14 UStG steuerfrei sind. Bemerkenswert ist auch hier, dass der BFH, ebenso wie in seinem Urteil v. 29.6.2011^[2], für die Steuerfreiheit nicht auf das "Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patienten" abstellt. Mit dem AmtshilfeRLUmsG hat der Gesetzgeber inzwischen reagiert und eine entsprechende Regelung in § 4 Nr. 14 Buchst. e UStG aufgenommen. Danach sind die entsprechenden Leistungen eines Arztes und einer Hygienefachkraft steuerbefreit. Eine Hygienefachkraft kann u. a. folgende Leistungen erbringen^[3]:

• Aufstellung von Hygieneplänen;
• Desinfektionsmaßnahmen;
• Beratung in Hygienefragen und bei der Beschaffung von Material und Geräten;
• Hilfe bei Aufklärung von Infektionsfällen und Erstellen von Statistiken.

[1] BFH v. 18.8.2011, V R 27/10, BFH/NV 2011, 2214.

[2] BFH v. 29.6.2011, XI R 52/07, BFH/NV 2011, 1806, BStBl II 2013, 971.

[3] Vgl. Hölzer, in Rau/Dürrwächter, UStG, § 4 Nr. 14 Rz. 842.