Rz. 4

§ 4 Nr. 13 UStG hat keine unmittelbare Bezugsvorschrift in der MwStSystRL. Die Art. 132 ff. MwStSystRL, die den Umfang der Steuerbefreiungen ohne Vorsteuerabzug abschließend regeln, enthalten eine § 4 Nr. 13 UStG vergleichbare Steuerbefreiung nicht. § 4 Nr. 13 UStG beruht vielmehr auf der Protokollerklärung Nr. 7 des Rates und der Kommission zu Art. 13 der 6. EG-Richtlinie (in Kraft bis 31.12.2006). Danach können "die Mitgliedstaaten die Bereitstellung des gemeinschaftlichen Eigentums zum Gebrauch, zur Instandhaltung, Instandsetzung und sonstigen Verwaltung sowie die Lieferung von Wärme und ähnlichen Gegenständen durch Wohnungseigentümergemeinschaften an die Wohnungseigentümer von der Mehrwertsteuer befreien". Ob diese Protokollerklärung des Rates und der Kommission tatsächlich eine sichere unionsrechtliche Grundlage von § 4 Nr. 13 UStG darstellt, muss mehr als bezweifelt werden. Nach der EuGH-Rechtsprechung[1] kann eine Protokollerklärung nicht zur Auslegung einer Vorschrift des Unionsrechts herangezogen werden, wenn der Inhalt der Erklärung in der fraglichen Vorschrift keinen Ausdruck gefunden und die Protokollerklärung somit keine rechtliche Bedeutung hat. Daraus ist zu schließen, dass einer Protokollerklärung, unabhängig von der Vorschrift, auf die sie sich bezieht, keinerlei rechtliche und damit auch keine verfahrensrechtliche Bedeutung zukommt. Selbst wenn einer solchen Protokollerklärung eine rechtliche Bedeutung zukäme, könnte sich diese Bedeutung nur aus ihrem Wortlaut ergeben und müsste auch einen Ausdruck in der Vorschrift finden, auf die sie sich bezieht. Da die Art. 132ff. MwStSystRL keinerlei Regelungen für Leistungen von Wohnungseigentümergemeinschaften enthalten, kann der Protokollerklärung zu Art. 13 der 6. EG-Richtlinie schon von daher keine rechtliche Bedeutung beigemessen werden.[2]

 

Rz. 4a

Zur Abgrenzung von Haupt- und Nebenleistungen bei der Vermietung eines Grundstücks, die wegen der vom Gesetzgeber beabsichtigten Gleichbehandlung der Leistungen nach § 4 Nr. 13 UStG mit Vermietungsleistungen nach § 4 Nr. 12 UStG[3] auch für § 4 Nr. 13 UStG beachtlich ist, gilt nach dem EuGH-Urteil v. 27.9.2012[4], dass die Vermietung eines Grundstücks und die mit dieser Vermietung zusammenhängenden Zusatzleistungen, wie z. B. Reparatur, Dekoration und Reinigung der Gebäudefassaden, Wartung und Reparatur von Maschinen und von Heizungsanlagen, Beleuchtung der Gemeinschaftsräume, Warm- und Kaltwasserversorgung, Personal für die Verwaltung und Sicherheit der Gebäude, Reinigung von Gemeinschaftsräumen etc., eine einheitliche Leistung darstellen können. Dabei ist die dem Vermieter eingeräumte Möglichkeit, den Vertrag zu kündigen, falls der Mieter das Zusatzleistungsentgelt nicht zahlt, ein notwendiger, aber nicht hinreichender Hinweis, der für das Vorliegen einer einheitlichen Leistung spricht. Der Fakt, dass die in Rede stehenden Zusatzleistungen grundsätzlich auch von einem anderen als dem Vermieter erbracht werden könnten, ist nicht entscheidend und führt noch nicht zur Verneinung einer einheitlichen Leistung. Auffällig ist, dass der EuGH, obwohl er vom Vorlagegericht auf diese Entscheidung hingewiesen worden war und obwohl er eine Reihe seiner früheren Entscheidungen zur Einheitlichkeit der Leistung bzw. zur Abgrenzung von Haupt- und Nebenleistung zitiert hat, an keiner Stelle der Entscheidungsgründe sein Urteil v. 11.6.2009[5] erwähnt hat. In der Sache C-572/07 hatte der EuGH es noch für ausschlaggebend gehalten, dass die Reinigung der Gemeinschaftsräume eines Gebäudes statt von dem Vermieter auch von einem Dritten erbracht werden kann, und war deshalb zu dem Schluss gelangt, dass die Vermietung des Gebäudes und die Gebäudereinigung keine einheitliche Leistung darstellen, sondern zwei selbstständige Hauptleistungen. Der EuGH scheint mit seinem Urteil v. 27.9.2012[6] jedoch der Auffassung zu sein, dass vom Gebäudevermieter erbrachte Zusatzleistungen wie Reinigung der Gebäudefassade, Wartung und Reparatur von Maschinen und von Heizungsanlagen, Beleuchtung der Gemeinschaftsräume, Warm- und Kaltwasserversorgung, Reinigung von Gemeinschaftsräumen etc. grundsätzlich Nebenleistungen zur Vermietung darstellen, auch wenn diese Zusatzleistungen gesondert in Rechnung gestellt werden. In Abweichung von diesen Grundsätzen hat der EuGH aber mit Urteil v. 16.4.2015[7] zu der Frage, ob die Versorgung von Mietern mit Energie, Wärme und Wasser sowie Abfallentsorgungsleistungen Leistungen des Vermieters an den diese Leistungen unmittelbar nutzenden Mieter sind (wenn diese Leistungen von hierauf spezialisierten Dritten an die entsprechende Räumlichkeit erbracht werden und der Vermieter Partei der entsprechenden Verträge ist und lediglich die hierfür anfallenden Kosten auf den diese Leistungen faktisch nutzenden Mieter abwälzt), entschieden, dass es hinsichtlich der Grundsätze zur Einheitlichkeit der Leistung auf die Gesamtumstände des Einzelfalls ankommt. Wenn der Mieter über die Möglichkeit verfügt, die Lieferanten und...

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