Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 28 Zeitlich begrenzte Fassungen einzelner Gesetzesvorschriften
 

Rz. 1

§ 28 UStG enthält die bis zum 31.12.2011 geltende Fassung des § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG. § 28 UStG 1973 regelte die Entlastung der Altvorräte per 1.1.1968. Da diese Vorschrift gegenstandslos geworden war, wurde sie nicht in das UStG 1980 übernommen.

 

Rz. 2

In der bis 31.12.1985 wirksamen Fassung des § 28 Abs. 1 UStG war die ab 1.1.1984 geltende Fassung des § 4 Nr. 7 UStG a. F. geregelt. Die StBefreiung der auf Gesetz beruhenden Leistungen der Beförderungsunternehmer für die Deutsche Bundespost wurde durch Art. 14 Nr. 3 Buchst. c des Steuerbereinigungsgesetzes 1986 v. 19.12.1985 mWv 1.1.1986 gestrichen, weil der EuGH entschieden hatte, dass die Bundesrepublik mit dieser Befreiung gegen die 6. EG-Richtlinie (ab 1.1.2007: MwStSystRL) verstößt. Durch Art. 1 Nr. 4 Buchst. b des 2. Gesetzes zur Änderung des UStG v. 30.3.1990 wurde § 28 Abs. 1 UStG mWv 1.7.1990 neu gefasst. Er enthielt die v. 1.7.1990 bis zum 31.12.1992 gültige Fassung des § 2 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 UStG. Durch Art. 12 Abs. 44 Nr. 1 des Gesetzes zur Neuordnung des Postwesens und der Telekommunikation (Postneuordnungsgesetz) v. 14.9.1994 wurde § 28 Abs. 1 UStG wegen zeitlicher Überholung mWv 1.1.1995 gestrichen.

 

Rz. 3

In der bis 31.12.1985 geltenden Fassung des § 28 Abs. 2 UStG war eine Ermächtigung für die Bundesregierung vorgesehen, die StBefreiung für die Personenbeförderung mit Schiffen (§ 4 Nr. 7 Buchst. b UStG a. F.) bis 1.1.1984 zu verlängern. Da die Befreiungsvorschrift des § 4 Nr. 7 Buchst. b UStG (a. F.) mWv 1.1.1984 aufgehoben worden war, ging § 28 Abs. 2 UStG (a. F.) ab diesem Zeitpunkt ins Leere. Durch Art. 14 Nr. 8 des Steuerbereinigungsgesetzes 1986 v. 19.12.1985 wurde Abs. 2 (a. F.) mWv 1.1.1986 gestrichen. Zur Übergangsregelung für die Personenbeförderung mit Schiffen vgl. Rz. 5. Durch Art. 1 Nr. 4 Buchst. b des 2. Gesetzes zur Änderung des UStG v. 30.3.1990 wurde § 28 Abs. 2 UStG (a. F.) neu gefasst. Er enthielt die v. 1.1.1993 bis zum 31.12.1995 gültige Fassung des § 2 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 UStG. Durch Art. 7 Nr. 4 des Verbrauchsteuer-Binnenmarktgesetzes v. 21.12.1992 wurde § 28 Abs. 2 UStG (a. F.) mWv 1.1.1993 gestrichen. Damit gilt ab 1.1.1993 die gesamte Tätigkeit der Deutschen Bundespost TELEKOM als unternehmerisch. Zugleich wurden die Leistungen, die nach der bisherigen Gesetzesfassung erst ab 1.1.1996 besteuert werden sollten (Tätigkeiten, die von Dritten nicht ausgeübt werden dürfen), durch die (neue) Vorschrift des § 4 Nr. 11 Buchst. a UStG stfrei gestellt.

 

Rz. 4

Die bis zum 31.12.1999 geltende Fassung von § 28 Abs. 3 UStG (a. F.) enthielt die v. 1.1.1992 bis zum 31.12.1992 gültige Fassung des § 24 Abs. 1 UStG. Sie beruhte auf Art. 12 Nr. 6 Buchst. a des StÄndG 1992 v. 25.2.1992. Durch diese Gesetzesfassung sollten die Umsätze im Rahmen der Veräußerung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs oder Teilbetriebs einschließlich des Einbringens in eine Gesellschaft von der Durchschnittssatzbesteuerung ausgenommen werden. Zugleich wurden diese Umsätze – allerdings nur im Rahmen der Pauschalierung nach § 24 UStG – von der Besteuerung ausgenommen. Damit sollten unberechtigte Vorsteuer-Erstattungen im Bereich der Land- und Forstwirtschaft vermieden werden, die sich durch die Gründung von Familienpersonengesellschaften ergeben hatten. Durch die Änderung wurde aber auch sichergestellt, dass sich keine steuerlichen Nachteile ergeben, wenn der Erwerber des Betriebs die Durchschnittssatzbesteuerung fortführte. Die Vorschrift griff auch dann ein, wenn der bisherige Betriebsinhaber Teile des Betriebsvermögens zurückbehielt, z. B. wenn er die Grundstücke nicht übertrug, sondern lediglich vermietete oder verpachtete. Sie erstreckte sich nicht auf einzelne Hilfsgeschäfte (z. B. Verkauf eines gebrauchten Traktors), die weiterhin der Durchschnittssatzbesteuerung unterlagen.

Durch das Haushaltsbegleitgesetz 1983 v. 20.12.1982 waren mWv 1.7.1983 zum einen der Durchschnittssatz für die Lieferungen und den Eigenverbrauch der in der Anlage zum UStG nicht aufgeführten Sägewerkserzeugnisse und Getränke sowie der alkoholischen Flüssigkeiten (§ 24 Abs. 1 Nr. 2 UStG a. F.) von 13 % auf 14 %, zum anderen die Durchschnittssätze in § 24 Abs. 1 Nr. 3 UStG a. F. sowie die VSt-Pauschale in § 24 Abs. 1 S. 3 UStG (a. F.) von 7,5 % auf 8 % angehoben worden.

Durch Art. 9 Abs. 15 des StBereinG 1999 v. 22.12.1999 wurde § 28 Abs. 3 mWv 1.1.2000 wegen Zeitablaufs gestrichen.

 

Rz. 5

Mit dem durch das StEntlGesetz 1984 v. 22.12.1983 angefügten Abs. 4 (a. F.) wurde eine Übergangsregelung zur ustlichen Vollbesteuerung der Personenschifffahrt getroffen, indem die Besteuerung der Personenbeförderung mit Schiffen in der Zeit v. 1.1.1984 bis 31.12.1988 mit dem begünstigten StSatz nach § 12 UStG erfolgte. Durch Änderung des § 28 Abs. 4 UStG (a. F.) im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes 1989 wurde die StErmäßigung für die Personenbeförderung mit Schiffen nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. a UStG (a. F.) über den 31.12.1988 hinaus bis zum 31.12.1992 verlängert. Durch Art. 1 Nr. 35 des...

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