Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 5.5 Steuerfreie Umsätze im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs (§ 24 Abs. 1 S. 2 UStG)
 

Rz. 254

Nach § 24 Abs. 1 S. 2 UStG bleiben bei der Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG die Steuerbefreiungen nach § 4 UStG mit Ausnahme der Befreiungen nach § 4 Nr. 1 bis Nr. 7 UStG unberührt. Das bedeutet, dass die Umsätze, die in der Regelbesteuerung nach § 4 Nr. 1 bis 7 UStG steuerfrei wären, im Fall eines Pauschallandwirts der Durchschnittssatzbesteuerung unterliegen. S. im Einzelnen Rz. 103ff., insbesondere zur Steuerpflicht der Ausfuhrlieferungen und innergemeinschaftlichen Lieferungen eines Pauschallandwirts.

 

Rz. 255

Dagegen gelten die Steuerbefreiungen nach § 4 Nr. 8ff. UStG auch im Rahmen der Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung. Dementsprechend ist für diese Umsätze in § 24 Abs. 1 S. 1 UStG kein Durchschnittssatz festgesetzt. Hierdurch sollte nach der ursprünglichen Vorstellung des Gesetzgebers, der diese Regelung zum 1.1.1970 durch das AufwAG eingeführt hat (Rz. 17), vor allem für Verkäufe (§ 4 Nr. 9 Buchst. a UStG) und Verpachtungen (§ 4 Nr. 12 S. 1 Buchst. a UStG) land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke zur Vermeidung von Besser- bzw. Schlechterstellungen von Käufern bzw. Pächtern eine gleichmäßige Behandlung unabhängig davon gewährleistet werden, ob dem Käufer oder Pächter der Vorsteuerabzug nach den allgemeinen Vorschriften des UStG, nach § 24 UStG oder überhaupt nicht zusteht. Ein gesonderter Abzug der Vorsteuern, die den nach § 4 Nr. 8ff. UStG befreiten Umsätzen eines Pauschallandwirts zuzurechnen sind, entfällt.[1]

Um die Möglichkeit auszuschließen, dieses Ergebnis durch eine Option zur Steuerpflicht nach § 9 UStG aufzuheben, sieht § 24 Abs. 1 S. 2 UStG ausdrücklich vor, dass § 9 UStG keine Anwendung findet[2]; der Land- und Forstwirt kann also auf die Steuerbefreiungen nach § 4 Nr. 8ff. UStG nicht verzichten. Die Möglichkeit, für Umsätze des Unternehmers, die nicht unter die Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG fallen, unter den übrigen Voraussetzungen nach § 9 UStG zur Steuerpflicht zu optieren, bleibt davon unberührt.[3] Da nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung aber gerade die Verpachtung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke nicht unter die Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG fällt (Rz. 225ff.), läuft § 24 Abs. 1 S. 2 UStG insoweit (mittlerweile) ins Leere, zumal in der Regelbesteuerung für diese Umsätze eine Option nach § 9 UStG in Betracht kommt. Vgl. aber Rz. 261 zu der Frage, ob insbesondere bei Verpachtungen an einen anderen Pauschallandwirt bereits § 9 Abs. 2 UStG eine Option ausschließt. S. zum Verkauf land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke Rz. 240.

 

Rz. 256

Leistungen, die nach dem NATO-Zusatzabkommen oder dem Offshore-Steuerabkommen steuerfrei sind, fallen nicht in die Durchschnittssatzbesteuerung. Denn die Befreiungstatbestände dieser Vorschriften sind selbstständige Befreiungstatbestände, die Vorrang vor den Regelungen des § 24 UStG haben. Ihre Anwendung ist somit auch nicht durch § 24 Abs. 1 S. 2 UStG ausgeschlossen (Rz. 107).

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