Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.1 Einführung
 

Rz. 10

Inhaltlich besteht die Vorschrift des § 22f UStG aus vier Absätzen, bei denen die eigentlichen Aufzeichnungspflichten der Betreiber elektronischer Marktplätze im ersten Absatz geregelt werden. Der zweite Absatz enthält eine Sonderregelung für Anbieter, die sich bei dem Betreiber des elektronischen Marktplatzes nicht als Unternehmer anmelden; das sind etwa die Kleinanbieter (Privatanbieter) auf eBay. Der dritte Absatz regelt die Möglichkeiten des Abrufs der aufgezeichneten Daten durch die Finanzbehörden. Der vierte Absatz enthält eine Ermächtigung für das Bundesministerium der Finanzen, durch Rechtsverordnung Vorschriften zur Ausgestaltung des Datenabrufverfahrens nach § 22f Abs. 1 S. 6 UStG, zur Verarbeitung und Weiterverarbeitung der in diesem Verfahren erhobenen Daten sowie zum Datenübermittlungsverfahren nach § 22f Abs. 3 UStG zu erlassen. Diese Rechtsverordnung liegt bisher nicht vor, allerdings sind bereits zwei BMF-Schreiben erschienen. Der eigentliche Kern der Aufzeichnungspflichten ist aber der Umstand, dass jeder Unternehmer, der über einen elektronischen Marktplatz handeln will, eine Bescheinigung nach § 22f Abs. 1 S. 1 UStG vorlegen muss, die inhaltlich zwingend eine vorherige steuerliche Erfassung voraussetzt (Rz. 18). Der Betreiber des elektronischen Marktplatzes muss auch den Inhalt dieser Bescheinigung kennen, denn bestimmte Daten daraus sind von ihm aufzuzeichnen. Jedenfalls reicht nicht die bloße Angabe einer Steuernummer gegenüber dem Marktplatzbetreiber.

 

Rz. 11

Die neue Regelung steht allerdings in einem gewissen Widerspruch zu der Regelung der Lieferschwelle nach § 3c UStG, denn bestimmte grenzüberschreitende Lieferungen an Nichtunternehmer unterhalb der Lieferschwelle von 100.000 EUR (vgl. § 3c Abs. 3 UStG) sind in Deutschland gar nicht steuerbar. Zum Erhalt der nach § 22f Abs. 1 S. 2 UStG erforderlichen Bescheinigung muss sich nach dem Gesetzeswortlaut aber auch dieser Unternehmer in Deutschland steuerlich registrieren lassen, sonst wird ihm der Betreiber des elektronischen Marktplatzes keinen Handel über seine Plattform gestatten. Im Ergebnis kann das dazu führen, dass § 22f UStG bei Versandhändlern bewirkt, dass diese auf die Anwendbarkeit der Lieferschwelle nach § 3c Abs. 4 S. 1 UStG verzichten müssen, sofern sie ihre Waren über einen elektronischen Marktplatz vertreiben wollen.

 

Rz. 12

Zur Lösung dieses Problems sieht Rz. 6 des BMF-Schreibens vom 28.1.2019 vor, dass der Betreiber eines elektronischen Marktplatzes zum Nachweis der steuerlichen Erfassung die dem liefernden Unternehmer erteilte und zum Zeitpunkt der Lieferung gültige USt-IdNr. aufzuzeichnen hat; hier bedarf es keiner Bescheinigung (vgl. in Rz. 22ff.) über die steuerliche Erfassung. Soweit dieser liefernde Unternehmer nicht über eine USt-IdNr. verfügt, hat der Betreiber des elektronischen Marktplatzes in geeigneter Weise nachzuweisen, dass die von dem Unternehmer ausgeführten Lieferungen im Inland nicht steuerbar sind, weil die Lieferschwelle nach § 3c Abs. 3 S. 2 Nr. 1 UStG nicht überschritten ist (z. B. durch Abgabe einer entsprechenden Erklärung durch den betreffenden Unternehmer). Auf Antrag wird jedoch auch in diesen Fällen eine Bescheinigung nach § 22f Abs. 1 S. 2 UStG erteilt, wenn dieser Unternehmer im Inland steuerlich erfasst ist. Für die Betreiber elektronischer Marktplätze dürfte das – trotz dieser neuen speziellen Verwaltungsanweisung – eine weitere "Hürde" bei der Handhabung der Regelung sein, denn die Führung eines "geeigneten Nachweises, dass ein anderer Unternehmer die Lieferschwelle nicht überschreitet", ist nur möglich, wenn dieser Unternehmer wahrheitsgemäße und zeitnahe Angaben macht. Der Betreiber des Marktplatzes ist hier auf Angaben aus der Sphäre eines Dritten angewiesen, was die Beschaffung solcher Informationen schwierig machen kann.

 

Rz. 13

In der Rz. 6 des BMF-Schreibens vom 28.1.2019 findet sich noch die Lösung für ein weiteres Problem bei der Anwendung des § 22f UStG, weil bei bestimmten Sachverhaltskonstellationen auch andere Unternehmer im Inland keine steuerbaren Umsätze ausführen können; auch hier bedarf es nach der Verwaltungsauffassung keiner Bescheinigung (Rz. 22ff.). So gibt es Unternehmer, die ausschließlich Lieferungen an Abnehmer im Inland ausführen, bei denen die Beförderung oder Versendung nach Abschluss des Kaufvertrages im Drittland beginnt (sog. Direktverkäufe), bei denen dann wegen § 3 Abs. 8 UStG keine Steuerpflicht bzw. Pflicht zur steuerlichen Erfassung im Inland besteht. Auch in diesen Fällen muss der Betreiber des elektronischen Marktplatzes einen entsprechenden Nachweis in geeigneter Weise vorhalten (z. B. durch Abgabe einer entsprechenden Erklärung durch den betreffenden Unternehmer). In diesen Fällen gilt gleichfalls – wie bei der Lieferschwelle –, dass der Marktplatzbetreiber auf Angaben aus der Sphäre Dritte angewiesen ist und auf deren Richtigkeit vertrauen muss. Zu beachten ist, dass die Aufzeichnungspflichten nach § 22f Abs. 1 S. 1 Nrn. 1, 4 und 5 UStG nach...

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