Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 18 Abs. 1 bis 4 Besteue ... / 3.2 Betroffener Personenkreis

Rz. 63

Zur Übermittlung einer Umsatzsteuererklärung sind verpflichtet:

1. alle Unternehmer, die ihre Umsätze nach den allgemeinen Vorschriften des UStG versteuern;
2. sog. Kleinunternehmer nach § 19 Abs. 1 UStG;
3. Land- und Forstwirte, die die Durchschnittssätze nach § 24 UStG angewendet haben, wenn sie eine USt zu entrichten hatten;
4. der in den § 18 Abs. 4a und 4b UStG genannte Personenkreis.

Eine Ausnahme besteht für bestimmte im Ausland ansässige Unternehmer. Sofern diese lediglich Vorsteuern abzuziehen haben, kann dies in dem sog. Vergütungsverfahren gem. § 18 Abs. 9 UStG erfolgen. Der Unternehmer hat allerdings kein Wahlrecht, Vorsteuerbeträge im Vergütungsverfahren oder im Rahmen der Jahreserklärung nach § 18 Abs. 3 UStG geltend zu machen. Liegen die Voraussetzungen des Vergütungsverfahrens vor, ist dieses nach der Rechtsprechung des BFH vielmehr zwingend anzuwenden.^[1]

[1] BFH v. 14.11.2017, V B 65/17, BFH/NV 2018, 243; BFH v. 14.4.2011, V R 14/10, BFH/NV 2011, 1626, BStBl II 2011, 834 sowie BFH v. 28.8.2013, XI R 5/11, BFH/NV 2013, 2033, BStBl II 2014, 497, § 18 Abs. 19 Rz. 191ff.