Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 13b Leistungsempfänger ... / 3.10.1 Allgemeines

Rz. 103

Durch Gesetz v. 8.12.2010^[1] wurde mWv 1.1.2011^[2] die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers auf steuerpflichtige Lieferungen von Gold bestimmter Güte erweitert. Bei diesen Goldlieferungen ist der Abnehmer dann Steuerschuldner, wenn er ein Unternehmer ist (§ 13b Abs. 5 S. 1 2. Hs. UStG; Rz. 162). Er muss nicht selbst Goldlieferungen ausführen. § 13b Abs. 2 Nr. 9 UStG beruht auf Art. 66 Abs. 1 Buchst. a und c sowie auf Art. 198 Abs. 2 MwStSystRL. Unter § 13b Abs. 2 Nr. 9 UStG fallen nur Lieferungen der dort bezeichneten Goldwaren. Sonstige Leistungen im Zusammenhang mit Gold (z. B. das Einschmelzen von Goldschmuck oder sonstige Leistungen von Scheideanstalten) fallen nicht unter das Reverse-Charge-Verfahren. Zweck der Regelung ist die Vermeidung von Steuerausfällen.

Rz. 104

Durch Gesetz v. 25.7.2014^[3] wurde mWv 1.10.2014 klargestellt, dass die Steuerschuldverlagerung nicht eintritt, wenn der Lieferer § 25a UStG anwendet (§ 13b Abs. 5 S. 9 UStG a. F., jetzt Abs. 5 S. 10; Rz. 19).

[1] Art. 4 Nr. 8a des Jahressteuergesetzes 2010 (JStG 2010) v. 8.12.2010, BGBl I 2010, 1768.

[2] Übergangsregelungen in BMF v. 4.2.2011, IV D 3 – S 7279/10/10006, BStBl I 2011, 156/160ff.

[3] Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften v. 25.7.2014, BGBl I 2014, 1266.