Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 13b Leistungsempfänger ... / 3.8.1 Allgemeines

Rz. 85

Durch Gesetz v. 8.12.2010^[1] wurde mWv 1.1.2011^[2] die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers auf "Lieferungen der in der Anlage 3 bezeichneten Gegenstände" erweitert (§ 13b Abs. 2 Nr. 7 UStG). Es handelt sich hierbei im Wesentlichen um Industrieschrott, Altmetalle und andere Abfallstoffe. Die Verlagerung der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger tritt nur dann ein, wenn er ein Unternehmer ist (§ 13b Abs. 5 S. 1 2. Hs. UStG; Rz. 162). Ziel der Erweiterung des Reverse-Charge-Verfahrens war die Verhinderung von Umsatzsteuerausfällen.^[3] Die Regelung entspricht Art. 199 Abs. 1 Buchst. d und Abs. 2 MwStSystRL. Die in der Anlage 3 zum UStG aufgeführten Gegenstände sind Anhang VI MwStSystRL entnommen und werden zolltariflich abgegrenzt.

Rz. 86

Durch Gesetz v. 25.7.2014^[4] wurde mWv 1.10.2014 klargestellt, dass die Vorschrift nicht gilt, wenn der Lieferer § 25a UStG anwendet (§ 13b Abs. 5 S. 9 UStG a. F., jetzt Abs. 5 S. 10; Rz. 19).

[1] Art. 4 Nr. 8a des Jahressteuergesetzes 2010 (JStG 2010) v. 8.12.2010, BGBl I 2010, 1768.

[2] Übergangsregelungen in BMF v. 4.2.2011, IV D 3 – S 7279/10/10006, BStBl I 2011, 156/160ff.

[3] Gesetzentwurf der Bundesregierung v. 22.6.2010, BT-Drs. 17/2249, 127.

[4] Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften v. 25.7.2014, BGBl I 2014, 1266.