Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 13 Entstehung der Steuer / 2.8 Entstehung der Steuer bei Teilnahme am besonderen Besteuerungsverfahren nach § 18k UStG (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. h UStG)

Rz. 122c

Die Regelung wurde notwendig durch die Einführung des § 18k UStG und ist ebenso Teil des Digitalpaktes Teil 2.^[1] Sie tritt mit Wirkung vom 1.7.2021 in Kraft.^[2]

Nach § 16 Abs. 1e S. 1 UStG i. V. m. § 18k UStG haben Unternehmer, die Fernverkäufe nach § 3 Abs. 3a S. 2 UStG oder § 3c Abs. 2 oder 3 UStG erbringen, und vom besonderen Besteuerungsverfahren nach § 18k UStG Gebrauch machen, monatliche Erklärungen zu übermitteln. Weil es für diese Umsätze keine Voranmeldungszeiträume gibt und § 16 Abs. 1e S. 1 UStG den Kalendermonat als Besteuerungszeitraum definiert, wird hieran anknüpfend in dem neuen § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. h UStG der Steuerentstehungszeitpunkt mit Ausführung der Lieferung bestimmt.^[3] Die Gegenstände gelten als zu dem Zeitpunkt geliefert, zu dem die Zahlung angenommen wurde.

[1] VO (EU) 2017/2454 v. 5.12.2017, ABL. 2017 L 348; RL (EU) 2017/2455 v. 5.12.2017, ABL. 2017 L 348, 7; RL (EU) 2019/1995 v. 21.11.2019, ABL. 2017 L 310, 1; DVO (EU) v. 21.11.2019, ABL. 2019 L 313, 14.

[2] JStG 2020 v. 230.12.2020, BGBl I 2020, 3096.

[3] § 18k UStG, Rz. 16.