Arbeitnehmer, die keine erste Tätigkeitsstätte haben, aufgrund der Anweisung des Arbeitgebers aber dauerhaft denselben Ort aufsuchen müssen, um von dort typischerweise die arbeitstägliche berufliche Tätigkeit aufzunehmen, dürfen für diese Fahrten nur die einschränkenden Regelungen der Entfernungspauschale anwenden.[1]
Prüfung der unzutreffenden Besteuerung entfällt
Durch die gesetzlich festgelegte Anknüpfung der Kilometer-Schätzbeträge an die Wegstreckenentschädigung hat der Arbeitgeber einen Rechtsanspruch auf deren Anwendung.[2] Eine Überprüfung der Frage einer unzutreffenden Besteuerung bei hohen Fahrleistungen ist deshalb nicht mehr erforderlich. Die anderslautende Rechtsprechung ist durch die gesetzliche Regelung gegenstandslos.[3]
5.1 Begünstigte Fahrten
5.1.1 Abgrenzung zu Fahrten zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte
Für alle Fahrten, die nicht zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte erfolgen, können die Reisekostensätze abgezogen bzw. vom Arbeitgeber steuerfrei erstattet werden.[1] Reisekosten stellen danach insbesondere die Aufwendungen für folgende Fahrten im Rahmen von beruflichen Auswärtstätigkeiten dar:
- Fahrten von der Wohnung oder ersten Tätigkeitsstätte zur auswärtigen Tätigkeitsstätte;
- innerhalb desselben Arbeitsverhältnisses: Fahrten zwischen mehreren auswärtigen Tätigkeitsstätten oder innerhalb einer weiträumigen Tätigkeitsstätte;
- Fahrten von der Unterkunft am Ort der auswärtigen Tätigkeitsstätte (oder Einzugsgebiets) zur auswärtigen Tätigkeitsstätte;
- Zwischenheimfahrten von der auswärtigen Tätigkeitsstätte zur Wohnung und zurück;
- Fahrten von der Wohnung zu ständig wechselnden Tätigkeitsstätten bei einer Einsatzwechseltätigkeit (Arbeitnehmer hat keine erste Tätigkeitsstätte);
- Fahrten bei Übernachtung im Rahmen einer Einsatzwechseltätigkeit von der Wohnung zum Einsatzort und von der auswärtigen Unterkunft zum Einsatzort.
Steuerfreiheit bei einem Firmenwagen
Stellt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer für diese Fahrten einen Firmenwagen zur Verfügung, bleibt die Gestellung steuerfrei. Ein geldwerter Vorteil ist nicht zu erfassen. Der Arbeitgeber darf jedoch nicht noch zusätzlich pauschale Kilometersätze steuerfrei erstatten.[2]
5.1.2 Entfernung des Einsatzorts ohne Bedeutung
Die lohnsteuerlichen Reisekostensätze dürfen auch bei Arbeitnehmern, die an wechselnden Einsatzstellen tätig sind, unabhängig davon angewendet werden, wie weit der jeweilige Einsatzort von der Wohnung des Arbeitnehmers entfernt liegt.
Kundendienstmonteur ohne erste Tätigkeitsstätte im Betrieb
Ein Kundendienstmonteur einer Kälte- und Wärmetechnik GmbH ist ausschließlich für die von der Firma betreuten Kunden eines Stadtgebiets zuständig. Er sucht den Betrieb seiner Firma jeweils montags und freitags für einen halben Tag auf, um neue Aufträge für die kommende Woche entgegenzunehmen sowie Kundenaufträge abzurechnen. Der Arbeitgeber hat keine arbeitsrechtliche Bestimmung der ersten Tätigkeitsstätte vorgenommen.
Der Arbeitnehmer hat keine erste Tätigkeitsstätte. Die erforderlichen zeitlichen Grenzen für die subsidiär zu prüfende Zuordnung zum Betrieb des Arbeitgebers sind nicht erfüllt. Im Übrigen verrichtet der Kundendienstmonteur am Betriebssitz der GmbH nur Vor- und Nacharbeiten seiner eigentlichen Außendiensttätigkeiten. Solche Hilfs- und Nebentätigkeiten können nicht zur Bestimmung einer ersten Tätigkeitsstätte führen. Sämtliche Fahrten sind als Reisekosten abzugsfähig. Dies gilt für die Fahrten von der Wohnung zum ersten Kunden und die Heimfahrt vom letzten Kunden, auch wenn die Entfernung nur wenige Kilometer betragen sollte. Ebenso sind die gelegentlichen Fahrten zum Betrieb mangels erster Tätigkeitsstätte berufliche Auswärtstätigkeiten, die unter die steuerlichen Reisekosten fallen.
5.1.3 Fahrten zum Arbeitgebersammelpunkt und weiträumigen Tätigkeitsgebiet
Treffpunktfahrten und Fahrten in ein weiträumiges Arbeitsgebiet sind keine Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte, sondern fallen unter den Reisekostenbegriff der beruflichen Auswärtstätigkeit. Weder der gleichbleibende Treffpunkt noch das weiträumige Arbeitsgebiet erfüllen die Voraussetzungen einer betrieblichen Einrichtung. Gleichwohl zählen die hierbei anfallenden Fahrtkosten nicht zu den begünstigten Reisekosten.
Das Gesetz fingiert unter bestimmten Voraussetzungen eine Gleichstellung mit den Fahrten zu einer ersten Tätigkeitsstätte beim Arbeitgeber, soweit der Arbeitnehmer
- keine erste Tätigkeitsstätte hat und
- aufgrund der arbeitsrechtlichen Weisungen seines Arbeitgebers zur Arbeitsaufnahme arbeitstäglich dauerhaft denselben Ort oder dasselbe weiträumige Tätigkeitsgebiet aufsucht[1].
Fährt also der Arbeitnehmer aufgrund arbeitsrechtlicher Anweisung zur Aufnahme seiner beruflichen Tätigkeit dauerhaft zum selben Ort, gilt für diese Fahrten die Regelung der Entfernungspauschale. Entscheidend ist, dass aufgrund der arbeitsrechtlichen Direktiven der Arbeitnehme...
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