Bezüglich des Umfangs der Verpflichtung, einen Jahresabschluss zu erstellen, normiert das BGB bislang nur sehr wenige Vorgaben. Nach § 721 Abs. 2 BGB besteht lediglich die Verpflichtung eines Rechnungsabschlusses durch alle zur Geschäftsführung berufenen Gesellschafter, wenn die Gesellschaft von längerer Dauer ist.[1] Nach den gesetzlichen Vorgaben trifft die Verpflichtung alle Gesellschafter, doch besteht die Möglichkeit, die Aufgabe auf einen oder mehrere Gesellschafter zu übertragen.
Hinsichtlich der Ausgestaltung und der Zeit, nach der dieser Rechnungsabschluss vorzunehmen ist, schweigt das BGB, doch wird es allgemein als angemessen angesehen, dass die Rechnungslegung entsprechend den Bestimmungen des HGB einmal jährlich erfolgt.[2] Hinsichtlich der Ausgestaltung wird zumindest eine Einnahmen-Ausgaben-Rechnung als erforderlich angesehen. In der Praxis findet regelmäßig eine Rechnungslegung nach den steuerlichen Vorgaben des § 4 Abs. 3 EStG[3] durch eine Einnahmen-Überschussrechnung statt, wenn nicht freiwillig eine Gewinnermittlung durch Bilanzierung erfolgt.
Erfolgt eine freiwillige Bilanzierung durch die Gesellschafter, wird man i. d. R. davon ausgehen können, dass Gesellschaften bürgerlichen Rechts die Vorschriften anzuwenden haben, die für alle Kaufleute gelten.[4] Allerdings können sie auch freiwillig die darüber hinausgehenden Regelungen für Kapitalgesellschaften anwenden.[5]
Der Jahresabschluss einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts unterliegt nicht der Prüfung durch einen gesetzlichen Abschlussprüfer, da eine solche Prüfung nach § 316 HGB nur für Kapitalgesellschaften bzw. diesen gleichgestellte Gesellschaften vorgesehen ist.[6] Auch die Prüfung nach dem PublG kommt nach § 2 Abs. 1 PublG für Gesellschaften bürgerlichen Rechts nicht in Betracht, da diese nicht in § 3 PublG genannt sind. Eine freiwillige Prüfung kann jedoch stets vereinbart und im Gesellschaftsvertrag fixiert oder die Anwendung durch Beschluss der Gesellschafter herbeigeführt werden.[7]
Durch das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts[8] besteht ab 1.1.2024 auch bei Gesellschaften bürgerlichen Rechts erstmalig eine gesetzliche Verpflichtung zur jährlichen Rechnungslegung. § 718 BGB n. F. normiert hierzu, dass der Rechnungsabschluss und die Gewinnverteilung im Zweifel zum Schluss des Kalenderjahrs zu erfolgen hat. Diese Regelung, die den bereits üblichen Gepflogenheiten entspricht, kann allerdings abbedungen werden.
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