Offenlegungspflicht / 11.6 Besonderheiten im Ordnungsgeldverfahren für kleine und Kleinstkapitalgesellschaften

Das Bundesamt für Justiz leitet auch gegen kleine und Kleinstkapitalgesellschaften Ordnungsgeldverfahren ein, wenn diese ihre Jahresabschlussunterlagen nicht rechtzeitig offenlegen. Auch hier wird zuerst nur angedroht.

Liegen nach der 6-wöchigen Frist keine Unterlagen vor, wird das Ordnungsgeld festgesetzt. Das Ordnungsgeld beträgt normalerweise 2.500 EUR bis 25.000 EUR, wobei der Mindestbetrag bei 2.500 EUR liegt.

Der Mindestbetrag wird aber für

  • Kleinstkapitalgesellschaften auf 500 EUR und für
  • kleine Kapitalgesellschaften auf 1.000 EUR.

gesenkt.[1]

 
Hinweis

Ohne Offenlegung sind die erhöhten Beträge fällig

Die Absenkung gilt nur für Kapitalgesellschaften, die ihre Verpflichtung erfüllt haben, auch wenn sie verspätet erfolgte. Werden keine Daten offengelegt, muss die Kleinstkapitalgesellschaft und die kleine Kapitalgesellschaft die erhöhten Beträge zahlen.

 
Achtung

Offenlegung: Ordnungsgeldverfahren werden später eingeleitet

Die Erstellung eines Jahresabschlusses gehört zu den grundlegenden Pflichten von Kaufleuten und Handelsgesellschaften. Bestimmte Unternehmen – insbesondere Kapitalgesellschaften – sind verpflichtet, ihre Rechnungslegungsunterlagen beim Bundesanzeiger elektronisch offenzulegen, d. h. zu veröffentlichen oder im Unternehmensregister zu hinterlegen.

Geschieht dies nicht rechtzeitig oder nicht vollständig, führt das Bundesamt für Justiz ein Ordnungsgeldverfahren durch. Verstößt ein veröffentlichter Jahresabschluss gegen Inhalts- oder Formvorschriften, wird das Bundesamt für Justiz prüfen, ob ein Bußgeldverfahren durchzuführen ist. Nicht gezahlte Ordnungsgelder, Bußgelder und Verfahrenskosten werden vollstreckt.

Zwischenzeitlich hat aber das Bundesamt für Justiz in Abstimmung mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz entschieden, gegen Unternehmen, deren gesetzliche Frist zur Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen für das Geschäftsjahr mit dem Bilanzstichtag 31.12.2019 am 31.12.2020 endet, vor dem 1.3.2021 kein Ordnungsgeldverfahren[2] einzuleiten.

Nun hat das Bundesamt für Justiz entschieden, Ordnungsgeldverfahren gegen Unternehmen, deren gesetzliche Frist zur Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen für das Geschäftsjahr mit dem Bilanzstichtag 31.12.2019 am 31.12.2020 endet, erst nach den Osterfeiertagen einzuleiten. Damit können nach dem 6.4.2021 Bußgeldbescheide bei Kaufleuten und Handelsgesellschaften eintreffen.

Dies gilt auch für Unternehmen, deren gesetzliche Frist zur Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen im ersten Quartal 2021 abläuft. Damit sollen angesichts der andauernden COVID-19-Pandemie die Belange der Beteiligten angemessen berücksichtigt werden. In begründeten Einzelfällen können Unternehmen beim Bundesamt für Justiz einen Antrag auf Fristverlängerung stellen.

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