Rz. 1

 
Hinweis

Aufgrund der Corona-Krise hat das Bundesamt für Justiz Erleichterungen bei den Offen- bzw. Hinterlegungspflichten für Unternehmer geschaffen. Mehr dazu erfahren Sie im Artikel Aktuelle Erleichterungen für Unternehmen bei der Offenlegung aufgrund der Corona-Krise, der bei Änderungen entsprechend angepasst wird.

Das Bundesamt für Justiz hat nunmehr in Anbetracht der Auswirkungen der Corona-Pandemie auf seiner Homepage eine mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) abgestimmte Erleichterung bei der Offenlegung der Rechnungslegungsunterlagen mit Stichtag 31.12.2019 mitgeteilt: „Das Bundesamt für Justiz wird in Abstimmung mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Ord­nungs­geldverfahren gegen Unternehmen, deren gesetzliche Frist zur Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen für das Geschäftsjahr mit dem Bilanzstichtag 31. Dezember 2019 am 31. Dezember 2020 endet, erst nach den Osterfeiertagen einleiten. Damit sollen angesichts der andauernden COVID-19-Pandemie die Belange der Betei­ligten angemessen be­rücksichtigt werden.“[1]

Um dem Informationsbedürfnis der am Jahresabschluss interessierten Personenkreise (Anteilseigner, Gläubiger, allgemeine Öffentlichkeit) Rechnung zu tragen, hat der Gesetzgeber in den §§ 325 ff. HGB umfangreiche Vorschriften zur Offenlegung verankert. Die offenlegungs- und veröffentlichungspflichtigen Unterlagen sind beim Betreiber des Bundesanzeigers (Bonn) elektronisch einzureichen und im Bundesanzeiger bekannt zu machen (www.ebundesanzeiger.de). Der Betreiber des Bundesanzeigers hat anschließend den Jahresabschluss zusammen mit den weiteren in § 325 HGB genannten Unterlagen und deren Bekanntmachung nach § 8b Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 i. V. m. Abs. 2 Nr. 4 HGB zur Einstellung in das Unternehmensregister zu übermitteln.

Die Offenlegungsvorschriften gelten – unter Berücksichtigung größenabhängiger Erleichterungen für die Aufstellung des Jahresabschlusses – sowohl für Kapitalgesellschaften, für Personengesellschaften i. S. d. § 264a HGB (sog. Kapitalgesellschaften & Co.) sowie für bestimmte unter das Publizitätsgesetz fallende Personenunternehmen.

 

Rz. 2

Nach § 264a HGB unterliegt insbesondere die GmbH & Co. KG den für Kapitalgesellschaften geltenden Vorschriften. Daneben werden aber auch mehrstöckige Gesellschaftsformen sowie z. B. die Stiftung & Co. erfasst. Nach § 264b HGB besteht jedoch für Kapitalgesellschaften & Co. unter bestimmten Voraussetzungen eine Befreiungsmöglichkeit, sofern diese in den Konzernabschluss eines Mutterunternehmens mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union einbezogen werden.

 

Rz. 3

Für alle offenlegungspflichtigen Gesellschaften, die ihren Publizitätsverpflichtungen nicht nachkommen, ist nach § 335 Abs. 1 HGB die Festsetzung eines Ordnungsgeldes durch das Registergericht von mindestens 2.500 EUR und maximal 25.000 EUR vorgesehen. Für kapitalmarktorientierte Unternehmen nach § 264d HGB gelten höhere Beträge gem. § 335 Abs. 1a HGB.

Das Ordnungsgeldverfahren wird gegen die Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs der Kapitalgesellschaft durchgeführt.

 

Rz. 4

Für offenlegungspflichtige Gesellschaften (Kapitalgesellschaften, Kapitalgesellschaften & Co.) werden der Umfang und die Form der Offenlegung wesentlich durch die in § 267 HGB vorgesehene Einteilung in Größenklassen beeinflusst. Für kleine und mittelgroße Gesellschaften gelten bestimmte Erleichterungen bei der Offenlegung nach §§ 326 Abs. 1, 327 HGB.[2]

Kleinstkapitalgesellschaften und Kleinstkapitalgesellschaften & Co. i. S. d. § 267a HGB können[3] die Offenlegung entweder durch Veröffentlichung oder durch dauerhafte Hinterlegung der Bilanz beim Betreiber des Bundesanzeigers erfüllen (§ 326 Abs. 1 HGB).

[2] BGBl 2015 I S. 1245; vgl. dazu Oser/Orth/Wirtz, DB 2015, S. 197; Zwirner, StuB 2015, S. 123; Zwirner, DStR 2015, S. 375, 688; Kußmaul/Ollinger/Müller, StuB 2015, S. 217; Strahl, KÖSDI 2015, S. 19430.
[3] BGBl 2012 I S. 2751; vgl. dazu Küting/Eichenlaub, DStR 2012, S. 2615.

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