Melderechtsrahmengesetz [bis 01.11.2015] / § 15 Ausnahmen von der Meldepflicht

(1) Eine Meldepflicht wird nicht begründet, wenn

1.

ein Einwohner, der für eine Wohnung im Inland gemeldet ist, eine Gemeinschaftsunterkunft oder eine andere dienstlich bereitgestellte Unterkunft bezieht, um Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz, Zivildienst nach dem Zivildienstgesetz, freiwilligen Wehrdienst nach § 58b des Soldatengesetzes[1] zu leisten oder um eine Dienstleistung nach dem Soldatengesetz zu erbringen,

2.	Berufssoldaten, Soldaten auf Zeit und Beamte der Bundespolizei aus dienstlichen Gründen für eine Dauer von bis zu sechs Monaten eine Gemeinschaftsunterkunft oder eine andere dienstlich bereitgestellte Unterkunft beziehen und sie für eine Wohnung im Inland gemeldet sind.

(2) ¹Durch Landesrecht können für vorübergehende Aufenthalte Ausnahmen von der Meldepflicht nach § 11 Abs. 1 zugelassen werden, wenn

1.	ein Einwohner für eine Wohnung im Inland gemeldet ist und gewährleistet ist, dass das Beziehen der vorübergehend benutzten Wohnung auf andere Weise erfasst wird, oder

2.	ein Einwohner für eine Wohnung im Inland gemeldet ist und ein Aufenthalt sechs Monate nicht überschreitet, oder

3.	der Aufenthalt eines Einwohners, der sonst im Ausland wohnt und im Inland nicht gemeldet ist, zwei Monate nicht überschreitet.

²Satz 1 gilt nicht für Spätaussiedler und ihre Familienangehörigen, soweit sie nach § 8 des Bundesvertriebenengesetzes mitverteilt werden, und Ausländer, soweit sie in einer Aufnahmeeinrichtung oder einer sonstigen Durchgangsunterkunft wohnen.

[1] Eingefügt durch Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes vom 08.04.2013. Anzuwenden ab 13.04.2013.