Mahnung / 7 Verzugsschaden

Ist der Schuldner in Verzug, können Gläubiger ihren Verzugsschaden geltend machen.[1] Allerdings dürfen sie aus Gründen der Schadensminderungspflicht nur die ihnen entstandenen Kosten geltend machen (siehe aber Tz. 2.) bzw. sie müssen darauf achten, dass gewisse Kosten nicht vom Schuldner zu erstatten sind.

7.1 Verzugszinsen

Der Schuldner muss die Zinsen für den Verzug ersetzen.

  • Der gesetzliche Verzugszinssatz beträgt[1]

    • bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist (also andere Unternehmer und Kaufleute), für Entgeltforderungen 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz[2] (eine im Voraus getroffene Vereinbarung, die den Anspruch des Gläubigers gegen einen Unternehmer einer Entgeltforderung auf Verzugszinsen ausschließt, ist unwirksam)[3],
    • bei allen übrigen Geldschulden (Verbraucher) 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
  • Der Basiszinssatz ändert sich jeweils zum 1.1. und zum 1.7. eines Jahres. Die jeweilige Veränderung wird im Bundesanzeiger gem. § 247 Abs. 2 BGB bekannt gegeben.[4]
  • Dem Gläubiger bleibt es selbstverständlich unbenommen, einen weitergehenden Verzugsschaden geltend zu machen, wenn er etwa selbst Drittmittel in entsprechender Höhe zu einem höheren Zinssatz aufgenommen hat.
  • Der Vorteil der gesetzlichen Verzugszinsen: Dem Schuldner ist der Gegenbeweis verwehrt, der Gläubiger habe einen geringeren Schaden erlitten. Der Gläubiger kann die gesetzlichen Verzugszinsen immer in voller Höhe geltend machen, unabhängig davon, ob er selbst überhaupt einen Zinsschaden erlitten hat oder nicht.

7.2 Mahn- und Inkassokosten

Für die Durchsetzung der Forderungen können auch spezielle Inkassounternehmen beauftragt werden.[1] Inkassounternehmen verfügen über ein breites Leistungsspektrum und kennen aus ihrer Praxis sämtliche Schuldnertricks.

Grundsätzlich können alle Ausgaben, die für die Eintreibung von Forderungen anfallen, ab der 2. Mahnung (soweit nicht vorher Verzug eingetreten ist) als Verzugsschaden gegenüber dem Schuldner geltend gemacht werden. Erstattungsfähig sind diese Kosten jedoch nur, wenn sie dem Verzug des Schuldners direkt zugerechnet werden können. Dazu gehören Portokosten. Pauschale Mahngebühren sind generell üblich und erstattungsfähig, wenn sie nicht überhöht sind, z. B. pauschal 10 EUR.

Die Zusammenarbeit mit Inkassobüros ist problemlos möglich[2]: Wenn Gläubiger Inkassounternehmen mit der Einziehung von fälligen Forderungen beauftragen, dürfen sie ihnen auch Daten ihrer Schuldner übermitteln. Die Einschaltung des Inkassodienstes muss jedoch eine erforderliche und zweckdienliche Rechtsverfolgungsmaßnahme sein.[3]

 
Hinweis

Inkassobüro darf von privatem Schuldner keine höheren Kosten als ein Anwalt verlangen

Für außergerichtliche Inkassodienstleistungen, die eine nicht titulierte Forderung betreffen, regelt § 4 Abs. 5 Satz 1 RDEG, dass ab 9.10.2013 Auftraggeber (Gläubiger) eines Inkassobüros (= registrierte Person nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG) die Erstattung der Inkassokosten von einer Privatperson (§ 11 a Abs. 2 RDG) nur in Höhe der einem Rechtsanwalt zustehenden Vergütung nach dem RVG verlangen können. Sie müssen dazu aber klare und verständliche Angaben zu deren Art, Höhe und Entstehungsgrund machen.[4] Mit dem ersten Mahnschreiben fällt damit maximal eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG von 0,5 bis 1,3 an.[5] Der Gegenstandswert (Anlage 2 zu § 13 RVG) entspricht der geltend gemachten Forderung.[6]

Zieht das Inkassounternehmen massenhaft Forderungen komplett automatisiert ein, so sind Inkassokosten lediglich in Höhe einer 0,5 Gebühr der Nr. 2300 VV RVG erstattungsfähig.[7]

Vom Schuldner als Verzugsschaden verlangte Inkassokosten muss dieser nicht erstatten, wenn der Gläubiger nicht darlegt und im Bestreitensfall beweist, dass er diese tatsächlich an das Inkassounternehmen bezahlt hat.[8]

Es ist unklar, ob neben Inkassokosten auch die Gebühren für einen Rechtsanwalt und/oder Mahnkosten geltend gemacht werden können.[9]

Kein Anspruch auf Erstattung besteht wohl, wenn sich das Einschalten des Inkassounternehmens im Nachhinein als erfolglos erweist und doch noch ein Rechtsanwalt beauftragt werden muss.[10] Eine weitere wichtige Einschränkung der Erstattungspflicht ist schließlich, dass die Kosten eines Inkassounternehmens nach inzwischen herrschender Auffassung nur dann einen adäquaten kausalen Verzugsschaden i. S. v. § 286 BGB darstellen, wenn der Gläubiger im Zeitpunkt der Beauftragung von einer erfolgreichen Tätigkeit des Inkassounternehmens ausgehen konnte und nicht mit der Notwendigkeit der Beauftragung eines Rechtsanwalts rechnen musste.

Keine Ersatzpflicht besteht daher wohl, wenn der Schuldner erkennbar zahlungsunwillig[11] oder -unfähig ist.

 
Praxis-Tipp

Gerichtliche Spruchpraxis zu Inkassokosten erfragen

Es empfiehlt sich, die Spruchpraxis der Gerichte vor Ort zu erfragen, wie diese die Erstattungsfähig...

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