LkSG: Nicht-verpflichtete Unternehmen (Zulieferer) und d ... / 4 Regelungen zur Inanspruchnahme von Zulieferern durch verpflichtete Unternehmen

Wie im vorherigen Kapitel diskutiert, hat das LkSG auch Auswirkungen auf Unternehmen, die nicht selbst in den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen, aber in direkter oder indirekter Zulieferbeziehung zu einem verpflichteten Unternehmen stehen. Das LkSG sieht in mehreren Punkten vor, dass verpflichtete Unternehmen zur Erfüllung ihrer Sorgfaltspflichten mit Zulieferern – bei mittelbaren Zulieferern anlassbezogen – zusammenarbeiten müssen, auch wenn diese selbst nicht nach dem LkSG verpflichtet sind. In diesem Kapitel wird daher analysiert, wozu verpflichtete Unternehmen ihre Zulieferer nach dem LkSG auffordern können und wo diesbezüglich Grenzen liegen.

4.1 Grundsatz der Angemessenheit und Wirksamkeit

Die Prinzipien "Angemessenheit und Wirksamkeit" stellen den grundlegenden Rahmen für die Umsetzung sämtlicher Sorgfaltspflichten des LkSG im eigenen Geschäftsbereich sowie bei den unmittelbaren und mittelbaren Zulieferern dar. Verpflichtete Unternehmen müssen ihre Sorgfaltspflichten in angemessener Weise in ihren Lieferketten erfüllen, um menschenrechtliche und umweltbezogene Risiken zu verhindern oder zu minimieren und Verletzungen von menschenrechts- oder umweltbezogenen Pflichten zu vermeiden, zu beenden oder ihre Auswirkungen zu minimieren.

Wichtig

Angemessene und wirksame Maßnahmen bestimmen den Rahmen

Die Prinzipien der Angemessenheit und Wirksamkeit ermöglichen es verpflichteten Unternehmen, risikobasiert vorzugehen und beschränken gleichzeitig die reine Übertragung von Pflichten aus dem LkSG auf Zulieferer.

Zur Sicherstellung der Wirksamkeit von Maßnahmen ist es wichtig, die jeweils zugrundeliegende Situation genau zu analysieren und risikobasiert vorzugehen. Ein pauschales Vorgehen allen Zulieferern gleichermaßen gegenüber widerspricht somit dem Grundsatz der Wirksamkeit. Zudem ist bei der Bewertung der Wirksamkeit einer Maßnahme auch die Leistungsfähigkeit der Zulieferer zu berücksichtigen. Maßnahmen eines verpflichteten Unternehmens, die einen Zulieferer offensichtlich überfordern, beispielsweise aufgrund fehlender finanzieller Mittel, sind in der Regel unwirksam und unangemessen. Die Leistungsfähigkeit eines Zulieferers hängt von Faktoren wie Ressourcen, Größe, Branche, Position in der Liefer- und Wertschöpfungskette sowie den spezifischen Gegebenheiten vor Ort ab. Gerade bei kleinen oder mittleren Zulieferern ist diese Leistungsfähigkeit oftmals als eher begrenzt anzusehen.

Aus der Summe aller wirksamen Maßnahmen sind nun die "angemessenen" Optionen auszuwählen. Im LkSG wird das Prinzip der Angemessenheit in § 3 Abs. 2 LkSG geregelt: Die angemessene Weise eines Handelns, das den Sorgfaltspflichten genügt, bestimmt sich folglich nach

1. Art und Umfang der Geschäftstätigkeit des Unternehmens,
2. dem Einflussvermögen des Unternehmens auf den unmittelbaren Verursacher eines menschenrechtlichen oder umweltbezogenen Risikos oder der Verletzung einer menschenrechtsbezogenen oder einer umweltbezogenen Pflicht,
3. der typischerweise zu erwartenden Schwere der Verletzung, der Umkehrbarkeit der Verletzung und der Wahrscheinlichkeit der Verletzung einer menschenrechtsbezogenen oder einer umweltbezogenen Pflicht sowie
4. nach der Art des Verursachungsbeitrages des Unternehmens zu dem menschenrechtlichen oder umweltbezogenen Risiko oder zu der Verletzung einer menschenrechtsbezogenen oder einer umweltbezogenen Pflicht.

Die Kriterien der Angemessenheit sind hierbei gleichrangig und sollten nicht hierarchisch betrachtet werden. Es wäre daher unzureichend, ein Risiko allein aufgrund des Einflussvermögens zu bewerten und daraus abzuleiten, dass das Risiko von vornherein nicht weiterverfolgt werden muss, wenn kein oder kaum Einfluss besteht. Angemessenheit bedeutet auch, dass die Anforderungen an Umfang und Reichweite der Analysen und Aktivitäten je nach Fall unterschiedlich sein können. Es ist nicht ausreichend, dass der Zulieferer lediglich zusichert, dass Standards in der gesamten Lieferkette eingehalten werden; dies trägt in der Regel nicht wirksam und angemessen zum Risikomanagement des verpflichteten Unternehmens bei.

4.2 Grenzen der Weitergabe von Pflichten an die Zulieferer

Wie bereits angedeutet, bedeutet Zusammenarbeit in der Lieferkette diesem Verständnis folgend nicht, dass der Anwendungsbereich des Gesetzes einfach auf die Zulieferer erweitert wird. Wenn ein verpflichtetes Unternehmen beispielsweise von seinen Zulieferern verlangt, alle Pflichten des LkSG einzuhalten und sich ausschließlich darauf verlässt, könnte dies dazu führen, dass das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) das verpflichtete Unternehmen umfassend auf die Einhaltung des LkSG überprüft. Die reine Übertragung von Pflichten aus dem LkSG auf Zulieferer ist nicht erlaubt. Es wäre auch zu weitgehend, vom Zulieferer eine schriftliche Zusicherung zu verlangen, dass alle relevanten menschenrechtlichen und umweltbezogenen Bestimmungen und Maßnahmen in der Lieferkette eingehalten werden.

Es liegt in der Verantwortung der verpflichteten Unternehmen, die ihnen auferlegten Sorgfaltspflichten gemäß dem LkSG zu erfüllen. Selbst wenn das Gesetz eine Zusammenarbe...