Kindergeld / 21.1.1 Grundsätze

Die Vorschrift des § 70 Abs. 2 Satz 1 EStG regelt die Aufhebung bzw. Änderung von Kindergeld-Festsetzungen

• außerhalb des Einspruchsverfahrens und
• neben den Korrekturvorschriften der AO.^[1]

Für die Anwendung der Vorschrift ist es daher unerheblich, ob der aufzuhebende oder zu ändernde Bescheid bestandskräftig geworden ist.

§ 70 Abs. 2 Satz 1 EStG führt zu einer rückwirkenden Aufhebung bzw. Änderung mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse an.^[2]

Eine Kindergeld-Festsetzung ist ein zeitlich teilbarer Verwaltungsakt. Die Familienkasse ist daher befugt, eine unrichtige oder unrichtig gewordene Kindergeld-Festsetzung in der Weise zu ändern, dass sie für verschiedene Zeitabschnitte gesonderte Änderungsbescheide erlässt.^[3]

[1] § 129 AO, §§ 172ff. AO.

[2] DA V 14.3 DA-KG 2023.

[3] BFH, Urteil v. 26.7.2001, VI R 163/00, BFH/NV 2002 S. 248, BStBl 2002 II S. 174.