Kapitalanlageschlichtungsstellenverordnung [bis 01.02.2017] / § 2 Bestellung und Rechtsstellung der Schlichter

(1) ¹Die Schlichter werden von der Bundesanstalt für die Dauer von drei Jahren zu Schlichtern bestellt. ²Ihre Bestellung kann wiederholt werden.

(2) ¹Vor der Bestellung teilt die Bundesanstalt dem BVI Bundesverband Investment und Asset Management e. V., der Ombudsstelle Geschlossene Fonds e. V., der Deutschen Kreditwirtschaft und der Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. die Namen und den beruflichen Werdegang der Personen mit, die sie als Schlichter vorsieht. ²Tragen diese Stellen innerhalb von zwei Monaten schriftlich Tatsachen vor, welche die Qualifikation oder Unparteilichkeit einer vorgesehenen Person in Frage stellen, prüft die Bundesanstalt, ob diese Bedenken begründet sind. ³Ist dies der Fall, wählt sie eine andere Person aus. ⁴Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend.

(3) ¹Die Schlichter sind in dieser Eigenschaft unabhängig und nicht an Weisungen gebunden. ²Die Bundesanstalt kann einen Schlichter nur dann von seinem Amt abberufen, wenn

1.	Tatsachen vorliegen, die eine unabhängige Erledigung seiner Schlichtertätigkeit nicht mehr erwarten lassen,

2.	der Schlichter nicht nur vorübergehend an der Wahrnehmung seines Amts gehindert ist oder

3.	ein vergleichbar wichtiger Grund vorliegt.

(4) Ein Schlichter darf nicht bei Streitigkeiten tätig werden, wenn ein Grund vorliegt, der Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit rechtfertigt.

(5) Die Schlichter und die in der Geschäftsstelle tätigen Personen sind zur Verschwiegenheit verpflichtet.