Kapitalanlagegesellschaftengesetz [bis 01.01.2004], Zule ... / § 14 Übergang des Sondervermögens

(1) Erlischt das Recht der Kapitalanlagegesellschaft, ein Sondervermögen zu verwalten, so geht, wenn das Sondervermögen im Eigentum der Kapitalanlagegesellschaft steht, das Sondervermögen, wenn es im Miteigentum der Anteilinhaber steht, das Verfügungsrecht über das Sondervermögen auf die Depotbank über.

(2) ¹Die Depotbank hat das Sondervermögen abzuwickeln und an die Anteilinhaber zu verteilen. ²Mit Genehmigung der Bankaufsichtsbehörde kann sie von der Abwicklung und Verteilung absehen und einer anderen Kapitalanlagegesellschaft die Verwaltung des Sondervermögens nach Maßgabe der bisherigen Vertragsbedingungen übertragen. ³Die Bankaufsichtsbehörde kann die Genehmigung mit Nebenbestimmungen verbinden. ⁴§ 415 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist nicht anzuwenden. ⁵Die Übertragung der Verwaltung eines Spezialfonds (§ 1 Abs. 2) auf eine andere Kapitalanlagegesellschaft bedarf nicht der Genehmigung der Bankaufsichtsbehörde.