Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags bestätigte in seinem Bericht zur Verabschiedung des Steueränderungsgesetzes 2015 v. 23.9.2015, dass § 50i EStG in der geltenden Fassung eine überschießende Wirkung erzeugt, die dem ursprünglichen Ziel der Regelung widersprechen. Er kündigte Prüfungen von gesetzlichen oder untergesetzlichen Regelungen zur Beseitigung der Wirkungen an.

Als (ersten ?) Schritt hat die Finanzverwaltung ein BMF-Schreiben herausgegeben, das auf Antrag Billigkeitsmaßnahmen ermöglicht[1]. Diese Billigkeitsmaßnahmen betreffen grundsätzlich Inlandsfälle, so dass in einer Vielzahl von inländischen Fällen der vorweggenommenen Erbfolge oder der Umwandlung eine Prüfung erforderlich ist.

Nach der Grundaussage dieses Schreibens ist im Ergebnis § 50i Abs. 2 EStG auf Umwandlungsfälle sowie Übertragungen nach § 6 Abs. 3 und 5 EStG nicht anzuwenden, wenn durch die Umwandlung bzw. Übertragung kein deutsches Besteuerungsrecht an den stillen Reserven verloren geht. Diese schädliche Beschränkung ist immer dann gegeben, wenn eine umfassende Beschränkung der Besteuerung durch eine Freistellung nach DBA eintritt oder kein Fall einer Steueranrechnung nach den DBA i.V. mit § 34c EStG vorliegt.

[1] BMF, Schreiben v. 21.12.2015, IV B 5 – S 13000/14/10007.

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