Hinweise zu den Erbschaftsteuer-Richtlinien 2003

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder v. 1.12.2005, BStBl 2005 I, 1032

Bezug: Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 17.3.2003 (BStBl l Sondernummer 1/2003 S. 91), zuletzt geändert durch gleich lautende Erlasse vom 23.9.2004 (BStBl I S. 939)

Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 ErbStG i.V.m. R 70 Abs. 3 Satz 3 ErbStR 2003 ist von der Steuer für den Gesamtbetrag die Steuer abzuziehen, welche für die früheren Erwerbe nach den persönlichen Verhältnissen und auf der Grundlage der Tarifvorschriften (§§ 14 bis 19 ErbStG) zur Zeit des letzten Erwerbs zu erheben gewesen wäre (fiktive Abzugssteuer). In seinem Urteil vom 2.3.2005, II R 43/03 (BStBl 2005 II S. 728) hat der BFH entschieden, bei der Berücksichtigung früherer Erwerbe nach § 14 ErbStG sei die Erbschaft- oder Schenkungsteuer für den letzten Erwerb so zu berechnen, dass sich der dem Steuerpflichtigen zur Zeit dieses Erwerbs zustehende persönliche Freibetrag tatsächlich auswirkt, soweit er nicht innerhalb von zehn Jahren vor diesem Erwerb verbraucht worden ist. Soweit eine Schenkungskette über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren reicht, ist – entgegen R 70 Abs. 4 Satz 2 ErbStR – ein „wiederauflebender Freibetrag” nicht mehr hinzuzurechnen.

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der anderen Länder werden H 70 (3), H 70 (4), H 71 (2) und H 71 (3) „Tarifbegrenzung nach § 19a ErbStG bei der Zusammenrechnung” Beispiele 1 und 2 des Bezugserlasses wie folgt gefasst:

H 70 (3)

Abzugssteuer

Beispiel:

Steuerpflichtiger S hatte 1998 seiner damaligen Lebenspartnerin 200.000 DM geschenkt, das entspricht 102.258 EUR. Nach der Heirat 2003 schenkt er ihr weitere 500.000 EUR.

Erwerb 1998
Barvermögen	200.000 DM
Persönlicher Freibetrag Steuerklasse III	./. 10.000 DM
das entspricht 5.112 EUR
Steuerpflichtiger Erwerb	190.000 DM
Steuersatz 23 %
Steuer 1998	43.700 DM
das entspricht	22.344 EUR
Erwerb 2003
Barvermögen 2003		500.000 EUR
Barvermögen 1998		+ 102.258 EUR
Gesamterwerb		602.258 EUR
Persönlicher Freibetrag Steuerklasse I Nr. 1		./. 307.000 EUR
Steuerpflichtiger Erwerb		295.258 EUR
abgerundet		295.200 EUR
Steuersatz 15 %
Steuer auf Gesamterwerb		44.280 EUR
Fiktive Steuer 2003 auf Vorerwerb 1998
Barvermögen 1998	102.258 EUR
Persönlicher Freibetrag 2003 (307.000 EUR), höchstens beim
Erwerb 1998 verbrauchter Freibetrag der Steuerklasse III	./. 5.112 EUR
Steuerpflichtiger Erwerb	97.146 EUR
abgerundet	97.100 EUR
Steuersatz 2003 11 %
Fiktive Steuer 2003	10.681 EUR
Anzurechnen ist die höhere tatsächliche Steuer 1998		./. 22.344 EUR
Festzusetzende Steuer 2003		21.936 EUR

Keine Erstattung der Mehrsteuer

BFH vom 17.10.2001 (BStBl 2002 II S. 52)

Beispiel:

Vater V hatte 1995 seiner Tochter 400.000 DM geschenkt, das entspricht 204.516 EUR. 2003 schenkt er ihr weitere 50.000 EUR.

Erwerb 1995
Barvermögen	400.000 DM
Persönlicher Freibetrag	./. 90.000 DM
das entspricht 46.016 EUR
Steuerpflichtiger Erwerb	310.000 DM
Steuersatz 7 %
Steuer 1995	21.700 DM
das entspricht	11.096 EUR
Erwerb 2003
Barvermögen 2003		50.000 EUR
Barvermögen 1995		+ 204.516 EUR
Gesamterwerb		254.516 EUR
Persönlicher Freibetrag		./. 205.000 EUR
Steuerpflichtiger Gesamterwerb		49.516 EUR
abgerundet		49.500 EUR
Steuersatz 7 %
Steuer auf Gesamterwerb		3.465 EUR
Fiktive Steuer 2003 auf Vorerwerb 1995
Barvermögen 1995	204.516 EUR
Persönlicher Freibetrag 2003 (205.000 EUR),
höchstens beim Erwerb 1995 verbrauchter Freibetrag	./. 46.016 EUR
Steuerpflichtiger Erwerb	158.500 EUR
abgerundet	158.500 EUR
Steuersatz 2003 11 %
Fiktive Steuer 2003	17.435 EUR
Anzurechnen ist die höhere fiktive Steuer 2003		./. 17.435 EUR
Festzusetzende Steuer 2003		0 EUR

Eine Erstattung der „Mehrsteuer” aus dem Jahr 1995 in Höhe von (11.096 EUR ./. 3.465 EUR =) 7.631 EUR ist ausgeschlossen.

H 70 (4)

Schenkungskette über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren

BFH vom 2.3.2005 (BStBl 2005 II S. 728)

Beispiel 1:

Mutter M schenkt ihrer Tochter in den Jahren 1990 und 1995 jeweils Barvermögen im Wert von 600.000 DM, das entspricht 306.775 EUR, und 2003 Barvermögen im Wert von 300.000 EUR. Für die Schenkung 1990 waren 8 % von (600.000 DM ./. 90.000 DM persönlicher Freibetrag 1990) = 40.800 DM als Steuer festgesetzt worden.

Erwerb 1995
Barvermögen 1995	600.000 DM
Barvermögen 1990	+ 600.000 DM
Gesamterwerb	1.200.000 DM
Persönlicher Freibetrag 1995	./. 90.000 DM
Steuerpflichtiger Erwerb	1.110.000 DM
Steuersatz 1995 11 %
Steuer 1995	122.100 DM
Steuer auf Vorerwerb 1990	./. 40.800 DM
Steuer 1995	81.300 DM
das entspricht	41.569 EUR
Erwerb 2003
Barvermögen 2003		300.000 EUR
Barvermögen 1995		+ 306.775 EUR
Gesamterwerb		606.775 EUR
Persönlicher Freibetrag		./. 205.000 EUR
Steuerpflichtiger Gesamterwerb		401.775 EUR
abgerundet		401.700 EUR
Steuersatz 15 %
Steuer auf Gesamterwerb		60.255 EUR
Fiktive St...