Grundsteuerreform: Unterstützungsleistungen der Landesfi ... / Zusammenfassung

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit der öffentlichen Bekanntmachung zur Aufforderung der Abgabe von Erklärungen zur Feststellung von Grundsteuerwerten ^[1] am 30.3.2022 den offiziellen Startschuss für die Umsetzung der Grundsteuerreform gesetzt. Diese öffentliche Bekanntmachung verpflichtet sämtliche Eigentümer mit Grundbesitz in den Ländern

• Berlin,
• Brandenburg,
• Bremen,
• Mecklenburg-Vorpommern,
• Nordrhein-Westfalen,
• Rheinland-Pfalz
• Saarland,
• Sachsen,
• Sachsen-Anhalt,
• Schleswig-Holstein und
• Thüringen

zur Abgabe von Feststellungserklärungen.

Auch die Länder mit abweichendem Landesrecht haben Ende März 2022 bereits per öffentlicher Bekanntmachung zur Erklärungsabgabe aufgefordert. Danach müssen auch für Grundbesitz in den Ländern

• Baden-Württemberg,
• Bayern,
• Hamburg,
• Hessen und
• Niedersachsen

die entsprechenden Grundsteuererklärungen bei der Finanzverwaltung eingereicht werden.

Die Steuererklärungen sollten demnach ursprünglich bis zum 31.10.2022 abgegeben werden aber mittels öffentlicher Bekanntmachung vom 4.11.2022^[2] hat das Bundesministerium der Finanzen die Frist bis zum 31.1.2023 verlängert. Dieser Fristverlängerung haben sich auch die Länder mit abweichendem Recht (Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen und Niedersachsen) angeschlossen. Bayern hat die Abgabefrist allerdings nochmals bis zum 30.4.2024 verlängert.

Die Finanzverwaltungen der Länder und das BMF haben in diesem Zusammenhang umfangreiche Unterstützungs- und Informationsmaßnahmen umgesetzt. In welchen Ländern welche Maßnahmen ergriffen wurden, wird in diesem Beitrag zusammengefasst dargestellt.

§ 228 BewG.