3.1.1 Schadensersatz
Verstößt ein Geschäftsführer schuldhaft gegen § 15a InsO, stellt er einen Insolvenzantrag also entweder nicht, nicht rechtzeitig oder nicht richtig, muss er Schadensersatz zahlen und begeht darüber hinaus eine Straftat.
Die Höhe des Schadensersatzes ist davon abhängig, ob der Gläubiger ein Alt- oder ein Neugläubiger ist.
- Altgläubiger sind diejenigen Gläubiger, die bereits zum Zeitpunkt, zu dem der Insolvenzantrag hätte gestellt werden müssen, Gläubiger der Gesellschaft waren.
- Neugläubiger sind solche Gläubiger, die erst nach Eintritt der Insolvenzreife eine Vorleistung bzw. einen Kredit gewähren und so eine Forderung gegenüber der Gesellschaft erworben haben.
Entscheidender Zeitpunkt für die Einordnung als Alt- oder Neugläubiger ist die Entstehung bzw. der Erwerb der Forderung, nicht deren Fälligkeit.[1] Keine Anwendung finden die allgemeinen Differenzierungskriterien zur Abgrenzung von Alt- und Neugläubigern nach h. M. bei gesetzlichen Ansprüchen, z. B. delikts- und bereicherungsrechtlichen Ansprüchen, Ansprüchen aus dem Steuerverhältnis oder auf Zahlung von Sozialversicherungsabgaben.[2]
Ist durch das Fehlverhalten des Geschäftsführers die Insolvenzmasse geschmälert worden,
- können die Altgläubiger den ihnen entstandenen sog. Quotenschaden geltend machen. Er besteht in der Differenz zwischen dem Masseerlös, den die Gläubiger bei rechtzeitiger Beantragung des Insolvenzverfahrens erlangt hätten und dem Betrag, den sie nunmehr nach verspäteter Einleitung des Verfahrens erhalten.
Der Schaden, den der Neugläubiger erleidet, beruht darauf, dass er mit der unerkannt insolventen Gesellschaft eine Vertragsbeziehung eingegangen ist und im Vertrauen auf die Bonität seiner Ansprüche seinerseits Leistungen erbracht hat. Er erhält den Vertrauensschaden ausgeglichen. Den Vertrag mit der Gesellschaft hätte er bei Kenntnis von deren Insolvenz nicht geschlossen, sodass sich sein Schaden i. S. d. negativen Interesses aus der von ihm erbrachten Leistung ergibt. Ein Anspruch auf Ersatz entgangenen Gewinns kann dem Neugläubiger zustehen, wenn er nachweisen kann, dass ihm wegen des Vertragsschlusses mit der insolventen Gesellschaft ein Gewinn entgangen ist, den er ohne diesen anderweitig hätte erzielen können.[3]
Grundsätzlich sind die den Schadensersatzanspruch geltend machenden Gläubiger in der Beweispflicht u. a. für den Status der Insolvenzreife zum Zeitpunkt der Begründung der Forderung. Verletzt aber der Geschäftsführer die ihm obliegende Pflicht zur Führung und Aufbewahrung von Büchern und Belegen nach §§ 238, 257 HGB, § 41 GmbHG und ist deshalb dem Gläubiger die Darlegung näherer Einzelheiten nicht möglich, so gelten die Voraussetzungen der Insolvenzreife nach den Grundsätzen der Beweisvereitelung als bewiesen.[4]
3.1.2 Mehrere Geschäftsführer
Hat die Gesellschaft mehrere Geschäftsführer, gilt das sog. Prinzip der Gesamtverantwortung. Jeder einzelne Geschäftsführer hat sich über die Geschäfte und die Lage der GmbH auf dem Laufenden zu halten. Eine interne Ressortaufteilung entlastet den Mitgeschäftsführer nicht von seiner Verantwortlichkeit für die verspätete Insolvenzantragsstellung.
3.1.3 Haftung Dritter
Steuerberater unterliegen bei einem ausdrücklichen Auftrag zur Prüfung der Insolvenzreife eines Unternehmens einer vertraglichen Haftung für etwaige Fehlleistungen. Bei einem Mandat zu allgemeiner steuerlicher Beratung besteht hingegen keine Pflicht des Steuerberaters zum Hinweis auf einen Insolvenzgrund.[1] Erklärt aber der vertraglich lediglich mit der Erstellung der Steuerbilanz betraute Steuerberater, dass eine insolvenzrechtliche Überschuldung nicht vorliege, erbringt er eine über die steuerliche Bilanzierung hinausgehende Leistung. Ist seine Auskunft sachlich unrichtig, haftet er der Gesellschaft wegen der Folgen der dadurch bedingten verspäteten Insolvenzantragstellung.[2] Der durch eine verspätete Insolvenzantragstellung verursachte Schaden der Gesellschaft bemisst sich nach der Differenz zwischen ihrer Vermögenslage im Zeitpunkt rechtzeitiger Antragstellung im Vergleich zu ihrer Vermögenslage im Zeitpunkt des tatsächlich gestellten Antrags. Wird der Insolvenzantrag einer GmbH infolge einer fehlerhaften Abschlussprüfung verspätet gestellt, trifft die Gesellschaft mit Rücksicht auf ihre Selbstprüfungspflicht aber in der Regel ein Mitverschulden an dem dadurch bedingten Insolvenzverschleppungsschaden.
Sofern ein Rechtsanwalt beratend z. B. zur Ermittlung der Insolvenzreife eingeschaltet wird und dieser fehlerhaft eine Insolvenzreife ausschließt oder dieser die Insolvenzreife zwar erkennt, jedoch den Geschäftsführer nicht auf dessen Haftungsrisiken hinweist, kann der Anwalt nach den Regelungen des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter sogar gegenüber dem Geschäftsführer haften, der dem Rat des Anwalts vertra...
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