Gewinnermittlung nach EStG / 2.2.4.1 Untersuchung des § 4 Abs. 1 EStG

Rz. 38

Der Wortlaut des EStG enthält keinen konkreten Hinweis auf handelsrechtliche Vorschriften, die bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG zu beachten sind. Lediglich aus § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG folgt, dass auch bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG die GoB zu beachten sind.^[1] Für den Bereich des § 4 Abs. 1 EStG besteht somit zwar keine unmittelbare Bindung an die handelsrechtlichen GoB wie in den Fällen der Gewinnermittlung nach § 5 Abs. 1 EStG, jedoch sind durch § 141 Abs. 1 Satz 2 AO die Regelungen

• des § 238 HGB (für bestimmte Inhalte der Buchführungspflicht),
• des § 240 HGB (Aufstellung des Inventars),
• des § 241 HGB (Inventurvereinfachungsverfahren),
• des § 242 Abs. 1 HGB (Eröffnungsbilanz, Schlussbilanz),
• der §§ 243–245 HGB (Allgemeine Vorschriften) sowie
• der §§ 246–256 HGB (Ansatz- und Bewertungsvorschriften)

sinngemäß anzuwenden, sofern sich nicht aus den Steuergesetzen etwas anderes ergibt. Ergänzend wendet die Rechtsprechung die Vorschriften der speziellen steuerrechtlichen GoB des § 5 Abs. 2–5 EStG in entsprechender Weise auch auf den Betriebsvermögensvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG an.^[2] Darüber hinaus sind auch die allgemeinen handelsrechtlichen GoB einzubeziehen.^[3] Sofern die steuerlichen Gewinnermittlungsvorschriften jedoch explizite Regelungen vorsehen (z. B. §§ 6, 7 und 7a EStG), sind diese immer vorrangig zu beachten.^[4]

Rz. 39

Fehlen Bücher oder sind diese nicht ordnungsgemäß geführt, rechtfertigt dies die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen (§ 162 Abs. 1 AO).^[5]

Rz. 40

Ebenfalls sind für die Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG die Regelungen der R 5.2–5.4 EStR über die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung, über die Bestandsaufnahmen des Vorratsvermögens und über die bestandsmäßige Erfassung des beweglichen Anlagevermögens sinngemäß anzuwenden.^[6]

[1] Bode, in Kirchhof/Seer, EStG, 20. Aufl. 2021, § 4 EStG Rz. 12.

[2] BFH, Urteil v. 8.11.1979, IV R 145/77, BStBl 1980 II S. 146; BFH, Urteil v. 20.11.1980, IV R 126/78, BStBl 1981 II S. 398; Kanzler, FR 1998, S. 421.

[3] BFH, Beschluss v. 13.9.1989, I R 117/87, BStBl 1990 II S. 57; BFH, Urteil v. 22.5.1991, I R 32/90, BStBl 1992 II S. 94; Winnefeld, Bilanz-Handbuch, 5. Aufl. 2015, Einführung Rz. 130.

[4] BFH, Urteil v. 22.5.1991, I R 32/90, BStBl 1992 II S. 94.

[5] Görke, in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO, FGO, § 141 AO Rz. 78, Stand: 6/2021.

[6] R 4.1 Abs. 5 EStR.