Rz. 30

Kein(e) Funktionsveräußerung/-erwerb unter fremden Dritten

Eine Funktionsverlagerung soll schließlich gemäß § 1 Abs. 7 Satz 2 Alt. 2 FVerlV auch dann nicht vorliegen, "wenn der Vorgang zwischen voneinander unabhängigen Dritten nicht als Veräußerung oder Erwerb einer Funktion angesehen würde." Im Wesentlichen sind von dieser Ausnahme in der Praxis 2 Fallgruppen betroffen:

  • zeitlich befristete und geringfügige Verlagerungen (Bagatellfälle) und
  • Vorgänge, die nach dem Fremdvergleichsgrundsatz nicht als Funktionsverlagerung abgewickelt werden.
 

Rz. 31

Zeitlich befristete und geringfügige Verlagerungen (Bagatellfälle)

Die erste Fallgruppe zeitlich befristeter und geringfügiger Verlagerungen (Bagatellfälle) sollte mangels relevanter Gewinnauswirkung aus der Funktionsverlagerungsbesteuerung ausgenommen werden, obgleich der Tatbestand der Funktionsverlagerung formal erfüllt ist.[1] Im Hinblick auf die konkrete Abgrenzung der Geringfügigkeits- bzw. Wesentlichkeitsschwelle verweisen die VWG-Funktionsverlagerung auf die Bagatellregelung, die in Fällen der Funktionsverdopplung für die Feststellung einer nicht nur geringfügigen Funktionseinschränkung zum Tragen kommt (Rz. 19).[2] Demnach führen Umsatzrückgänge von weniger als 1.000.000 EUR nicht zu einer Funktionsverlagerungsbesteuerung. Überdies führen die VWG-Funktionsverlagerung exemplarisch die Verlagerung eines einzelnen Auftrags an. Allerdings dürfte bei der Verlagerung einzelner Aufträge fraglich sein, ob die Auftragsverlagerung überhaupt als Funktionsverlagerung zu qualifizieren ist.

 

Rz. 32

Andere Abwicklung nach dem Fremdvergleichsgrundsatz

Eine zweite Fallgruppe erfasst Vorgänge, die formal als Funktionsverlagerung zu qualifizieren sind, aber entsprechend dem Fremdvergleichsgrundsatz tatsächlich anders abgewickelt werden. Dies gilt z. B. für die fristgerechte Kündigung von Verträgen, z. B. von Lizenz-, Vertriebs-, Kommissionärs- oder Handelsvertreterverträgen, oder das Auslaufen von Vertragsbeziehungen.[3] Die VWG-Funktionsverlagerung führen überdies exemplarisch die zentrale, optimierte Steuerung der Produktion durch die Muttergesellschaft und die damit verbundene Zuteilung eingehender Aufträge an die Produktionsgesellschaften des Verbunds an.[4] In all diesen Fällen ist allerdings schon fraglich, ob überhaupt eine Geschäftsbeziehung i. S. v. § 1 Abs. 4 AStG vorliegt.[5]

[1] Vgl. BR-Drucks. 352/08 v. 23.5.2008, S. 15.
[3] Vgl. BR-Drucks. 352/08 v. 23.5.2008, S. 15.
[5] Vgl. Baumhoff/Ditz/Greinert, DStR 2008, S. 1945 ff.

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