Frotscher/Geurts, EStG § 7i Erhöhte Absetzungen bei Baud ... / 4.1 Gebäude im Inland

Rz. 15

Dem Gebäude^[1] gleichgestellt ist ein unselbstständiger Gebäudeteil, wenn dieser Teil als solcher ein Baudenkmal ist (§ 7h Abs. 1 S. 3 EStG).^[2] Entscheidend ist die Denkmaleigenschaft.^[3] Nach § 7i Abs. 3 EStG i. V. m. § 7h Abs. 3 EStG sind den Gebäuden gleichgestellt

• selbstständige Gebäudeteile,
• Eigentumswohnungen und
• Teileigentum.

Rz. 16

Deshalb ist es auch unerheblich, wenn ein unselbstständiger Gebäudeteil urheberrechtlich Gegenstand eigener Rechte ist.^[4] Gleichgestellt ist ferner eine Gebäudegruppe oder eine Gesamtanlage, wenn sie in ihrer Einheit geschützt ist.^[5] Geschützt werden soll beim Ensembleschutz lediglich das äußere Erscheinungsbild, sodass Baumaßnahmen im Inneren des Gebäudes nicht begünstigt sind.

Rz. 17

Begünstigt sind nur im Inland (§ 1 EStG Rz. 21) belegene Gebäude bzw. bei Wohnungseigentum die Wohnung.^[6]

Rz. 17a

Dies dürfte gegen europarechtliche Grundfreiheiten (Kapitalverkehrsfreiheiten) verstoßen. Vor dem Hintergrund des EuGH-Urteils v. 15.10.2009 (Rs. C-35/08, BFH/NV 2009, 2091 – "Grundstücksgemeinschaft Busley und Cibrian Fernandez") wurde z. B. bereits die degressive Abschreibung auf Gebäude im EU- und EWR-Ausland ausgeweitet. Mit dem Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften v. 8.4.2010^[7] wurden insoweit erforderliche Anpassungen des deutschen Steuerrechts an europarechtliche Vorgaben bereits z. T. umgesetzt. Dabei erfolgte auch eine Einbeziehung von im EU- und EWR-Ausland belegenen selbst genutzten Wohnimmobilien in die steuerliche Förderung. Dieser Grundtendenz folgend wird die Abschreibung nach den §§ 7h, 7i EStG auch auf das EU-Ausland auszuweiten sein. Selbst wenn deren Ziel darin besteht, nur Baudenkmale im Inland zu fördern, ist fraglich, ob dies eine Beschränkung des freien Kapitalverkehrs rechtfertigen könnte.^[8]

Die Inanspruchnahme der erhöhten AfA gem. § 7i Abs. 1 S. 1 EStG für ein im europäischen Ausland belegenes Baudenkmal setzt zumindest voraus, dass der Stpfl. nachweist, dass das ausl. Denkmalgebäude zum deutschen kulturgeschichtlichen Erbe zählt.^[9]

[1] Die Ausführungen in § 7h EStG Rz. 11 zum Gebäudebegriff gelten entsprechend.

[2] Z. B. Wandmalerei: BFH v. 27.5.2004, IV R 30/02, BFH/NV 2004, 1464.

[3] BFH v. 27.5.2004, IV R 30/02, BFH/NV 2004, 1464; Kleeberg, in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 7i EStG Rz. B 3.

[4] Z. B. in BFH v. 27.5.2004, IV R 30/02, BFH/NV 2004, 1464, die Wandmalerei.

[5] Ensembleschutz nach § 7i Abs. 1 S. 4 EStG; BFH v. 25.5.2004, VIII R 6/013, BFH/NV 2004, 1461.

[6] BFH v. 16.9.2014, X R 29/12, BFH/NV 2015, 194.

[7] BGBl I 2010, 386.

[8] S. aber EuGH v. 18.12.2014, C-87/13 (Staatssecretaris van Financiën/X), IStR 2015, 70: Kein Verstoß gegen die gemeinschaftsrechtliche Niederlassungs- oder Kapitalverkehrsfreiheit; Klein, DStR 2016, 1399.

[9] FG Düsseldorf v. 4.4.2019, 9 K 2480/17 E, EFG 2019, 771, BFH v. 14.4.2021, X R 17/19, BFH/NV 2021, 1494: Zurückverweisung an das FG.