Frotscher/Geurts, EStG § 43 Kapitalerträge mit Steuerabzug / 5.3.3.3 Ausnahme nach § 16 Abs. 2 InvStG

Rz. 161q

Nach § 16 Abs. 2 S. 2 InvStG sind die Vorabpauschalen nicht anzusetzen, wenn die Investmentanteile unter den folgenden Voraussetzungen gehalten werden:

• im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge nach dem Betriebsrentengesetz, hierunter fallen alle Durchführungswege der betrieblichen Altersvorsorge^[1],
• von Versicherungsunternehmen im Rahmen von Versicherungsverträgen nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 S. 1 EStG (Kapital- und Rentenversicherungen) und § 20 Abs. 1 Nr. 6 S. 4 EStG (fondsgebunde Lebensversicherungen) oder
• von Kranken- und Pflegeversicherungsunternehmen zur Sicherung von Alterungsrückstellungen.

[1] BT-Drs. 17/8045, 86, danach ist die Vorabpauschale weder gegenüber Pensionsfonds, einer Pensionskasse oder einer Unterstützungskasse anzusetzen.