Rz. 4h
Nach dem m. W. v. 1.1.2016 durch das Steueränderungsgesetz 2015 v. 2.11.2015[1] geänderten § 44 Abs. 1 S. 3 EStG wurde klargestellt, dass die auszahlende Stelle den KapESt-Abzug "unter Beachtung der im Bundessteuerblatt veröffentlichten Auslegungsvorschriften der Finanzverwaltung" vornehmen muss. Im Bundessteuerblatt veröffentlichte BMF-Schreiben entfalten daher eine Bindungswirkung für die den KapESt-Abzug vornehmende Stelle.[2] Das Anwendungsschreiben zur Abgeltungsteuer vom 18.1.2016 geht unter Bezugnahme auf § 44 Abs. 1 S. 3 EStG ebenfalls von einer Bindungswirkung von BMF-Schreiben aus.[3]
Rz. 4i
Die Änderung des § 44 Abs. 1 S. 3 EStG wird in der geänderten Eingangsformulierung der Neufassung des Anwendungsschreibens zur Abgeltungsteuer vom 18.1.2016[4] deutlich, wonach für die Anwendung der gesetzlichen Regelungen zur Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge seit dem "folgendes gilt". In der Fassung vom 9.10.2012 wurde dagegen lediglich "Stellung genommen"[5] Die Finanzverwaltung hatte eine Bindungswirkung von BMF-Schreiben für den KapESt-Abzug durch die auszahlenden Stellen bereits in den BMF-Schreiben v. 12.9.2013[6] und 9.12.2014[7] angenommen und sich dabei auf die Aussagen des Gesetzgebers im Rahmen der Beratungen zum JStG 2010 bezogen, wonach "Kreditinstitute als Organe der Steuererhebung die Rechtsauffassung der Finanzverwaltung hinsichtlich des KapESt-Einbehalts anzuwenden haben".[8]
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