Frotscher/Geurts, EStG § 34c Steuerermäßigung bei auslän ... / 1.1.1 Das Problem der Doppelbesteuerung

Rz. 1

Bei unbeschränkt Stpfl. erstreckt sich die Stpfl. im Inland auf das Welteinkommen, d. h. auf alle Einkünfte aus den sieben Einkunftsarten, unabhängig davon, ob die Quellen dieser Einkünfte im Inland oder im Ausland liegen. Im Gegensatz hierzu unterliegen der beschränkten ESt-Pflicht nur die inl. Einkünfte, d. h. die Einkünfte aus den sieben Einkunftsarten, die aus inl. Quellen fließen.

Rz. 1a

Da die unbeschränkte ESt-Pflicht somit auch Einkünfte aus ausl. Quellen erfasst, kommt es regelmäßig zu einer Kollision mit dem Besteuerungsrecht des Staats der ausl. Quelle: Erhebt der Quellenstaat auf die Einkünfte eine Steuer, so können dieselben Einkünfte einer doppelten Belastung unterliegen, wenn der Ansässigkeitsstaat ebenfalls aufgrund des Welteinkommensprinzips die Einkünfte besteuern will.

Rz. 1b

Die damit drohende Doppelbesteuerung ausl. Einkünfte ist wirtschaftspolitisch nicht sinnvoll, da sie den internationalen Wirtschaftsverkehr beeinträchtigt. Aus dem Ausland stammende Einkünfte würden dadurch höher belastet als inl. Einkünfte, ohne dass es hierfür einen anderen Grund gäbe als die Kollision der Besteuerungsansprüche zweier Staaten. Aus der Sicht der verfassungsrechtlich gebotenen Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ist dies jedoch kein rechtfertigender Grund für die gegenüber inl. Einkünften höhere Steuerbelastung. Eine Doppelbesteuerung stellt einen Verstoß gegen den Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit dar.

Rz. 1c

Ist damit eine Korrektur der Steuerbelastung geboten, stellt sich die Frage, welcher Staat diese Korrektur vorzunehmen hat. Steuertechnisch kann dies in zweierlei Weise erfolgen:

• durch multilaterale Vereinbarung, insbesondere durch DBA,
• durch unilaterale/nationale Regelungen.

Rz. 1d

Primär in die Verantwortung zu nehmen ist dabei der Wohnsitzstaat, der durch seine Besteuerung nach dem Welteinkommensprinzip den Grund für die drohende Doppelbelastung gesetzt hat. Er ist mithin gefordert, eine der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entsprechende Besteuerung herbeizuführen.