Frotscher/Geurts, EStG § 22 Arten der sonstigen Einkünfte / 5.4 Duldung der Nutzung

Rz. 175

Liegt kein Veräußerungsvorgang oder veräußerungsähnliches Geschäft vor, führt die Duldung der Nutzung zu sonstigen Leistungen, sofern nicht eine Nutzungsüberlassung an Dritte den Tatbestand des § 21 EStG erfüllt.

Steuerbar ist die Übernahme einer Baulast, die die öffentlich-rechtliche Verpflichtung zu einem das Grundstück belastenden Tun, Dulden oder Unterlassen umfasst, z. B. die Duldung der Nutzung als Kfz-Stellplatz^[1] oder die Duldung einer Ferngasleitung.^[2]

Weitere Beispiele für die Duldung ohne Substanzübertragung sind

• der entgeltliche Verzicht des Inhabers eines eingetragenen Warenzeichens auf bestehende oder vermeintliche Abwehransprüche^[3],
• das entgeltliche Dulden eines Bauvorhabens^[4],
• das Entgelt für ein Vorkaufsrecht, auch wenn das Angebot nicht angenommen wird. Wird später das Entgelt auf den Kaufpreis angerechnet, entfällt § 22 Nr. 3 EStG rückwirkend nach § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO^[5],
• die entgeltliche Duldung einer bestimmten Nutzung von Teileigentum zum Betrieb eines Spielsalons^[6],
• die entgeltliche Gestattung, eine Kanalleitung auf dem Grundstück zu verlegen und zu unterhalten^[7],
• die entgeltliche Duldung von Lärmimmissionen^[8],
• die entgeltliche Hinnahme einer baurechtswidrigen Baumaßnahme durch den Nachbarn.^[9]

[1] BFH v. 26.8.1975, VIII R 167/71, BStBl II 1976, 62.

[2] BFH v. 24.3.1982, IV R 96/78, BStBl II 1982, 643.

[3] BFH v. 25.9.1979, VIII R 34/78, BStBl II 1980, 11.

[4] BFH v. 26.10.1982, VIII R 83/79, BStBl II 1983, 404.

[5] BFH v. 10.12.1985, IX R 67/81, BStBl II 1986, 341; BFH v. 10.8.1994, X R 42/91, BStBl II 1995, 57; Nacke, in Blümich, EStG/KStG/GewStG, § 22 EStG Rz. 168.

[6] BFH v. 21.11.1997, X R 124/94, BStBl II 1998, 133.

[7] BFH v. 4.9.1996, XI R 20/96, BFH/NV 1997, 336.

[8] FG Bd.-Württemberg v. 8.10.1997, 2 K 173/95, EFG 1998, 197.

[9] BFH v. 22.8.2003, IX B 85/03, BFH/NV 2004, 41.